Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Die schweizerischen Tabaksteuern bzw. die Preise der Tabakfabrikate sind im europäischen Vergleich sehr hoch. Hinzu kommt der starke Schweizerfranken. Übermässige Erhöhungen der Tabaksteuer fördern zudem Schmuggel sowie den Selbstimport von Zigaretten durch Konsumenten aus dem billigeren Ausland.

Wir sind mit dem Bundesrat einig, dass eine Erhöhung der Tabaksteuer unter anderem auch Fragen wie zum Beispiel Prävention oder Einkaufstourismus mit sich bringt. Es ist deshalb gerechtfertigt, wenn das Parlament über die Höhe der Tabaksteuer entscheidet. Es ist somit folgerichtig, dass der Bundesrat auf eine Erneuerung der Kompetenz zur Erhöhung der Tabaksteuer verzichtet. Der Gesetzentwurf sieht nun lediglich vor, die Zuordnung von Tabakfabrikaten zum jeweiligen Steuertarif klarzustellen und den Begriff "Wasserpfeifentabak" ins Gesetz aufzunehmen. Diesen Änderungen, welche Systematik und Lesbarkeit des Gesetzes verbessern, kann so zugestimmt werden.

Die FDP-Liberale Fraktion tritt auf diese Vorlage ein, stimmt den Änderungen so zu, wie sie vorliegen, und wird in der Detailberatung, das nehme ich vorweg, der Mehrheit folgen.