Beerli Christine · Ständerat · 2002-03-07

Wortprotokoll

Im Namen und aufgrund der Überlegungen der Mehrheit möchte ich Frau Brunner und Herrn Leuenberger ganz kurz etwas entgegnen: Frau Brunner hat gesagt, vielleicht hätten wir die anderen Dispositionen des Gesetzes nicht mehr ganz im Kopf. Ich glaube, gerade diese Dispositionen des Gesetzes zeigen uns ja eben auf, dass man nicht in kantonalen Grenzen denken kann. Gerade deshalb, weil wir im Gesetz die Zumutbarkeit so ausgelegt bzw. definiert haben, dass zwei Stunden Fahrzeit im Tag zumutbar sind, kann man ja nicht in den Grenzen des Kantons denken, sondern die Leute, die in einem Kanton wohnen, sind eben auch gehalten, darüber [PAGE 74] hinaus Arbeit zu suchen. Deshalb können wir nicht für einen Kanton spezielle Regelungen in Bezug auf die Höhe des Taggeldes festlegen. Das ist ein Widerspruch in sich selbst.

Ich möchte Ihnen ans Herz legen und noch einmal klarstellen, dass all jene Personen, die über 55 Jahre alt sind - nur für den Fall, dass das nicht mehr ganz präsent sein sollte -, auch im neuen Gesetz, das wir vorlegen, nach wie vor 520 Taggelder haben. Auf 400 Taggelder wurde nur zurückgegangen bei Leuten, die unter 55 Jahre alt sind, also bei einer Gruppe von Personen, wo die Gefahr der längeren Arbeitslosigkeit etwas geringer ist.

Ich glaube, man kann in der Tat mit gutem Gewissen der Lösung der Mehrheit folgen.