Müller Damian · Ständerat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Ich bedanke mich zuerst beim Bundesrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Ich bin nicht zufrieden, da sich der Bundesrat meiner eigenen Meinung nach der Verantwortung entzieht.

Der Föderalismus, die Miliztätigkeit und die direkte Demokratie sind die drei Kernelemente des politischen Systems in der Schweiz. Damit das System langfristig bestehen bleiben kann, braucht es verbesserte Rahmenbedingungen. Für diese Rahmenbedingungen trägt neben den privaten Akteuren, den Kantonen und Gemeinden meiner Auffassung nach auch der Bund eine grosse Verantwortung. Diese Verantwortung übernimmt der Bundesrat nicht, auch wenn er in seiner Antwort zu meiner Interpellation die Wichtigkeit der direkten Demokratie, des Föderalismus und des Milizsystems als Säulen des politischen Systems in der Schweiz bestätigt, wie er dies auch in früheren Antworten zu Vorstössen bereits getan hat.

In Sachen politischer Bildung sieht es ähnlich aus. In verschiedenen Antworten zu Vorstössen und in Berichten bestätigt der Bundesrat die Wichtigkeit dieser Bildung für das politische System. Diese sei aber nicht in der Kompetenz des Bundes. Natürlich sind primär die Kantone und die Gemeinden für die politische Bildung und das demokratische, also das politische Engagement zuständig. Der Bund trägt aber auch eine grosse Mitverantwortung.

Leider beantwortet der Bundesrat die zweite und die dritte Frage der Interpellation, bei denen es darum geht, was der Bund in diesem Bereich subsidiär bewirken kann, nicht wirklich. Indem er diese Fragen offenlässt und nur auf die Kantone und die Gemeinden verweist, entzieht sich der Bundesrat meiner Auffassung nach der Verantwortung.

Ich habe mich selbstverständlich gefragt, was der Bund subsidiär denn tun kann. Für mich ist klar, dass der Bund die Rahmenbedingungen für das demokratische Engagement verbessern muss. Zusammen mit den Gemeinden und Kantonen, mit den Akteuren aus der Wirtschaft und der Gesellschaft soll er das politische und demokratische Engagement fördern, um das politische Erfolgsmodell der Schweiz auch für die kommenden Generationen zu sichern. Diese Investitionen können mit relativ geringen finanziellen Mitteln langfristig viel bewirken.

Wenn das Milizsystem, der Föderalismus und die direkte Demokratie in der Schweiz nicht gesichert werden können, wäre dies ein grosser demokratischer Verlust, und es würde höchstwahrscheinlich auch zu einem Anstieg der Staatsausgaben führen, da ein Profibetrieb teurer wäre als ein ehrenamtliches Engagement.

Ich komme zur rechtlichen Grundlage. Gemäss Artikel 6 der Bundesverfassung nimmt jede Person "Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei". In der Schweiz übernimmt jede Person im Vergleich zu den meisten Ländern dieser Welt sehr viel Verantwortung bei der Bewältigung der staatlichen Aufgaben - die Milizpolitik und die direkte Demokratie zeigen dies deutlich. Doch wie werden die Personen darin unterstützt, damit sie ihre Verantwortung auch wahrnehmen können? Zurzeit fehlt auf Bundesebene zwar die rechtliche Grundlage für die Förderung des demokratischen Engagements, wie mehrere Antworten des Bundesrates auf diverse politische Vorstösse gezeigt haben. In der Bundesverfassung steht aber, dass jede Person nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben im Staat beitragen soll. Warum soll der Bund die Bürgerinnen und Bürger nicht darin unterstützen, diese Verantwortung wahrzunehmen, die in der Bundesverfassung verankert ist? Wenn eine rechtliche Grundlage fehlt, muss doch eine solche geschaffen werden, damit der Bund dies tun kann.

Darauf aufbauend soll ein Rahmenkredit gesprochen werden, damit die Kantone, die Gemeinden und weitere öffentliche wie auch private Organisationen in ihrer wichtigen Arbeit bei der Förderung des demokratischen Engagements unterstützt werden können. Vor allem im Bereich der neutralen politischen Bildung auf allen Bildungsstufen und in der Rekrutierung und der Aus- und Weiterbildung von aktuellen und zukünftigen politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern gibt es viele gute Initiativen. Diese scheitern jedoch vielfach daran, dass die finanziellen Mittel fehlen.

Wem nützt es schlussendlich? Von diesen Rahmenbedingungen für das demokratische Engagement profitieren alle: die Bürgerinnen und Bürger, die gesamte Schweiz und nicht zuletzt auch die staatlichen Institutionen selber. Wichtig ist jedoch, dass die politische Neutralität gewährleistet wird: Parteien und andere politische Interessengruppen dürfen - ich betone das - nicht finanziell gefördert werden.

Die Verantwortung der Bürger ist zu fördern. Das Ziel, das Interesse von Einwohnerinnen und Einwohnern für die Politik zu wecken und sie dazu zu motivieren, sich politisch zu engagieren, ist aus meiner Sicht zentral. Politische Bildung soll möglichst vielen Personen, unabhängig von ihrem Bildungshintergrund, verabreicht werden. Dadurch kann langfristig gewährleistet werden, dass die politischen Ämter von Personen mit unterschiedlichem Hintergrund besetzt werden und nicht nur von Personen mit einem hohen Bildungsgrad. Dass die Distanz zwischen der Bevölkerung und den politischen Mandatsträgern in der Schweiz im Vergleich zum Ausland gering ist, verdanken wir auch unserem politischen System, welches viel Mitverantwortung von Bürgerinnen und Bürgern verlangt.

Der Bund fördert jedes Jahr alles Mögliche mit vielen Milliarden Franken. Das Engagement für das Fundament des demokratischen Verständnisses seiner Bürgerinnen und Bürger überlässt er vollständig den Kantonen, Gemeinden und privaten Organisationen. Es ist nun an der Zeit, Frau Bundesrätin, dass der Bund Nägel mit Köpfen macht. Denn zu unserem politischen System trägt dieses Erfolgsmodell bei, welches uns Stabilität und Wohlstand gebracht hat. Dem ist Sorge zu tragen. Da zu investieren heisst, dass wir das Fundament des Staates stabilisieren.