Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2000-03-13

Wortprotokoll

Ich bin eigentlich froh, ist die ganze Frage aus der Mitte des Rates nochmals zur Diskussion gestellt worden. Es wurden Informationen vermittelt, die wir, so meine ich, in der Kommission nicht hatten. Es kommt zum Ausdruck, dass wir bei unserem Entscheid, der in der Kommission ja ohne Opposition gefallen ist, offensichtlich nicht auf alle diese Punkte eingehen konnten. Deshalb ist es gut, dass die Diskussion über die Haftungsfrage hier stattfindet, weil diese für die Betriebe, die bei uns angesiedelt sind, entscheidend ist.

Offensichtlich ist es eben nicht ganz so, wie uns das Ganze in der Kommission erläutert worden ist. Eine Sonderbestimmung, wie wir sie hier im Heilmittelgesetz vorgesehen haben, scheint mindestens ohne triftigen Grund zu sein: Die Produktehaftpflicht soll für alle Betriebe und Produzenten die gleiche Gültigkeit haben; ein schärferer Massstab drängt sich nicht auf.

Bei dieser Gelegenheit zum Schluss noch ein Wort zum Hohelied der KMU: Wir singen ja dieses Hohelied immer wieder von allen Seiten. Offensichtlich haben wir nun hier ein Beispiel dafür, wie wir - mit dem Entscheid der gesamten Kommission - die kleinen und mittleren Betriebe unnötigerweise und fast unbewusst in Schwierigkeiten bringen können, weil solche Sonderbestimmungen gerade die Kleinen besonders treffen, weil das Versichern dieser besonderen Haftung für diese Betriebe fast nicht möglich ist.

Ich möchte Sie also bitten, beim Vorschlag des Bundesrates zu bleiben. Der Bundesrat hat ja in seinem Antrag eine Regelung vorgesehen, die genügt. Auf den Kommissionsantrag ist zu verzichten und den Anträgen Polla und Gysin Hans Rudolf die Zustimmung zu geben. Die SVP-Fraktion wird diese Anträge unterstützen.