Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2016-12-15

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, mit Interesse habe ich jetzt Ihre Stellungnahme gehört, mit der Sie sich eloquent um eine klare Stellungnahme zum Gegenvorschlag herumdribbeln. Sie haben in der Botschaft damals geschrieben: "Aus Sicht des Bundesrates liegen deshalb keine Gründe vor" - auch nach Abwägung des Schutzes der Privatsphäre -, "die eine Unterstützung der Initiative oder die Unterbreitung eines Gegenentwurfs rechtfertigen würden." Gilt diese Aussage, jetzt immer aus Sicht des Bundesrates, immer noch?