Germann Hannes · Ständerat · 2016-12-15

Wortprotokoll

Hier lautet der Antrag der Einigungskonferenz, dem Nationalrat zuzustimmen. Die Einigungskonferenz folgt mit 14 zu 12 Stimmen dem Beschluss des Nationalrates. Ich verweise allerdings darauf, dass das der höhere Betrag ist und dass dieser insofern mit dem Entscheid zum Voranschlag 2017 nicht mehr ganz kohärent ist. Es ist aber auch nicht notwendig, hier deswegen vom Antrag der Einigungskonferenz abzuweichen.

Ich stelle jedenfalls keinen Antrag und bitte Sie, auch hier der Mehrheit zu folgen. Das wird dann ohnehin Gegenstand der Budgetberatung für das Jahr 2018 sein.