Randegger Johannes · Nationalrat · 2000-03-13

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt die Streichungsanträge Polla und Gysin Hans Rudolf, weil sie davon überzeugt ist, dass die klinische Prüfung von Arzneimitteln sorgfältig und nach internationalen Standards ausgeführt wird. Wenn ein Arzneimittel für den Markt zugelassen wird, dann ist der Hersteller auch verpflichtet, in der weiteren Phase der Anwendung des Arzneimittels laufend Nebenwirkungen zu überprüfen. Wenn neue Nebenwirkungen bekannt werden, dann ist der Hersteller verpflichtet, der Gesundheitsbehörde eine entsprechende Meldung zu machen. Dann kommt es eben auch zum Rückzug dieser Medikamente.

[PAGE 179] Artikel 80a wurde in der Kommission wirklich in letzter Minute beantragt, ungefähr eine halbe Stunde vor Schluss der Bearbeitung des Heilmittelgesetzes, so dass man dazu keine Experten mehr befragen konnte. Wenn wir hier etwas über das Knie brechen, dann benachteiligen wir nicht nur die schweizerische Pharmaindustrie, sondern wir benachteiligen auch die KMU, die im Forschungsbereich neue innovative Produkte auf den Markt bringen würden. Es sind dann eben diese Unternehmen, die mit der Versicherbarkeit Probleme haben, weil es in der Natur des Entwicklungsrisikos liegt, dass nicht vorhersehbar ist, was passieren kann. Es ist nicht die Grösse, sondern es ist die Unvorhersehbarkeit, und dementsprechend werden natürlich die Versicherungen sehr viel höhere Prämien verlangen. Diese verunmöglichen es praktisch den kleineren und mittleren Unternehmen, innovative Arzneimittelforschung, innovative Arzneimittelherstellung in der Schweiz zu betreiben.

In der EU bzw. im EWR haften die Hersteller nicht für das Entwicklungsrisiko; Ausnahmen sind die Länder Luxemburg, Norwegen, Spanien und Finnland. Es kommt nicht von ungefähr, dass diese Länder keine nennenswerte Pharmaindustrie haben.

Bitte bedenken Sie bei Ihrem Abstimmungsentscheid, ob Sie die schweizerische Pharmaindustrie innovationshemmend bestrafen wollen, ob Sie sie gegenüber der ausländischen Pharmaindustrie diskriminieren wollen und ob Sie vor allem den KMU im Pharmabereich einen Bärendienst erweisen wollen.

Die FDP-Fraktion unterstützt die beiden Streichungsanträge voll.