Romano Marco · Nationalrat · 2016-12-15

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt die Minderheit und will, dass diese Initiative unseres ehemaligen Kollegen Lustenberger an die Kommission zurückgewiesen wird, mit dem Auftrag, eine Vorlage auszuarbeiten.

Eine Verfassungsänderung ist opportun und notwendig. Handlungsbedarf ist gegeben. Dies hat das Parlament mehrmals bestätigt. Das Volk hat einen Anspruch darauf, Klarheit zu bekommen und sich darauf verlassen zu können, dass Rechtsgrundsätze gelten, ohne befürchten zu müssen, rückwirkend mit einer neuen Regelung belastet zu werden. Wenn wir das in die Verfassung aufnehmen, ist es ein klares Signal auch gegenüber den Behörden, vorsichtiger zu sein im Umgang mit Rückwirkungsklauseln.

Unsere direkte Demokratie, generell die Politik im echten Sinne des Worts, dient zur Gestaltung der Zukunft und zur Lösung von Problemen der Gegenwart. Die Möglichkeit von rückwirkenden Rechtsbestimmungen generiert Unsicherheit und Instabilität, dies vor allem bei rückwirkenden Bestimmungen in der Bundesverfassung. Es geht um das Vertrauen in unsere Institutionen und in unsere Rechtsordnung. Das Argument der Einschränkung des Volkswillens ist hier fehl am Platz. Wir haben Rechtsgrundsätze in unserem Rechtsstaat, die zu beachten sind. Hier stehen wir deshalb vor der Grundsatzfrage, ob wir ein zentrales Prinzip der direkten Demokratie festlegen wollen. Für die CVP ist es klar: Im Interesse der Rechtssicherheit muss eine umfassende Prüfung des Umgangs mit rückwirkenden Bestimmungen nicht nur in Volksinitiativen, sondern auch in Behördenvorlagen auf allen rechtlichen Stufen, also Verfassung, Gesetz und Verordnung, vorgenommen werden.

Die in der Kommission angeführten Beispiele für Umgehungsmöglichkeiten sind Einzelfälle, eher Ausnahmen. Sie genügen nicht, um die ganze Übung hier abzubrechen. Man kann viele Gesetze umgehen, man muss aber deswegen nicht auf Prinzipien verzichten.

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit zu unterstützen. Das wird auch die CVP-Fraktion machen.