Briner Peter · Ständerat · 2002-03-11

Wortprotokoll

Der Gegenvorschlag ist ein über die Jahre mühsam entstandenes Konzept, das wahrscheinlich besser ist als sein Ruf. Seine Anziehungskraft scheint während seiner "Adoleszenz" jedoch nicht grösser geworden zu sein. Die Resonanz ist bescheiden. Die Kantone lassen verlautbaren, dass sie den inzwischen gefundenen Kompromiss nicht mittragen.

Was heisst das nun? Sollen wir den Gegenvorschlag, nach dem Motto "Alles oder nichts" sang- und klanglos beerdigen? Genau das würde passieren, wenn wir heute nicht auf die nationalrätliche Lösung einschwenkten; Frau Spoerry hat Ihnen erklärt, weshalb. Dies wäre zwar eine einfache Lösung. Sie führte zu einer einfachen Fragestellung. Die Diskussion könnte allein auf die Gold-Initiative fokussiert werden. Das Risiko besteht darin, dass bei einer Annahme der Initiative das Tafelsilber, die Substanz, wegschmilzt, die AHV bekanntlich dennoch nicht saniert ist und die "Felle" den Kantonen auf immer davonschwimmen.

Es lohnt sich deshalb, sich die Sache nochmals zu überlegen und den Gegenvorschlag und das, was in dreissig Jahren zu geschehen hat, emotionslos zu prüfen. Ich kann mir vorstellen, dass die ersten Drittel - für die AHV und die Kantone - im Wesentlichen unbestritten sind, dass aber gegenüber dem Stiftungsgedanken weitherum Skepsis vorherrscht. Dieser ist denn auch alles andere als leicht kommunizierbar.

Eine nüchterne Betrachtung führt aber zur Erkenntnis, dass der Gegenvorschlag der Initiative in seiner Begründung und Zielsetzung überlegen ist und mindestens rational eine Chance verdient. Wie haben wir doch erst noch vor wenigen Wochen unsere humanitären Leistungen und die Rot-Kreuz-Idee als Markenzeichen der Schweiz hervorgehoben! Es soll in der Schweiz Leute geben, die auch heute noch Ja sagen würden, wenn es darum ginge, das Rote Kreuz zu gründen. Mit andern Worten: Idealismus, Mitgefühl - um den inflationären Ausdruck Solidarität zu umgehen - sind nicht Frage einer Zeitepoche oder von Börsenkursen, sondern eine Frage der persönlichen Überzeugung.

Deshalb sollte man den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, über die Verwendung der Goldreserven selber zu entscheiden. Ich habe mich zu diesem Standpunkt durchringen müssen - ich sage Ihnen das -, nachdem mein anfänglicher Idealismus im Laufe der Zeit etwas verblasst ist.

Finanz- und staatspolitische Argumente lassen sich für die Pro- wie für die Kontraseite finden. Ich habe die heutige Ausgangslage mit den Vertretern meiner Kantonsregierung diskutiert und stimme heute, im Einvernehmen mit ihnen, mit der Mehrheit der Kommission, damit das Volk entscheiden kann.