Gmür Alois · Nationalrat · 2017-02-27

Wortprotokoll

Ich rede hier als Fraktionssprecher vor allem zu den Massnahmen im Eigenbereich. Die CVP-Fraktion will auch im Eigenbereich sparen. Nur, wir wollen vernünftig und überlegt vorgehen und dem Bundesrat Handlungsspielraum geben. Die Mehrheit dieses Parlamentes hat in der vergangenen Budgetdebatte beim Personal gegenüber dem Antrag des Bundesrates zusätzlich einen Sparbeitrag von 50 Millionen Franken beschlossen. Jetzt geht es um weitere 50 Millionen. Im Jahr 2018 wären das total 243,4 Millionen und im Jahr 2019 total 249,8 Millionen Franken. Die Mehrheit will also 2018 und 2019 immer 100 Millionen Franken mehr sparen, als es der Bundesrat vorschlägt.

In diesem Eigenbereich haben wir hier drin beim Budgetieren nicht nur beim Personal um 50 Millionen, sondern auch bei den Dienstleistungen um 60 Millionen und bei der Informations- und Kommunikationstechnik um 17 Millionen Franken gekürzt. Das macht total 127 Millionen Franken. Jetzt will man noch zusätzlich 50 Millionen Franken einsparen. Das wären dann gegenüber dem Antrag des Bundesrates 177 Millionen Franken mehr. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass damit massiv übersteuert wird. Der Bundesrat hat jetzt vordringlich die zusätzlichen Einsparungen von 127 Millionen Franken umzusetzen. Wir halten es für nicht seriös, weitere Sparmassnahmen anzuordnen.

Wir bitten Sie deshalb, die Minderheit Hadorn zu unterstützen und damit dem Beschluss des Ständerates zu folgen.