Schwander Pirmin · Nationalrat · 2017-02-27

Wortprotokoll

Die vorliegende Revision setzt die Empfehlungen aus dem Bericht der Arbeitsgruppe Insieme um. Die SVP-Fraktion unterstützt voll und ganz diese Umsetzung. Die SVP-Fraktion unterstützt auch alle Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle, die ungeschönt und schonungslos Mängel in den Verwaltungseinheiten und Departementen aufdeckt und Verbesserungspotenzial aufzeigt. Ich betone: Diese Berichte der Finanzkontrolle sind ein wichtiges Instrument für uns, das Parlament, wenn sie eben schonungslos und ungeschönt daherkommen. Deshalb unterstützt es die SVP-Fraktion auch uneingeschränkt, dass diese Berichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, egal, was in diesen Berichten steht.

Die SVP-Fraktion unterstützt auch in diesem Zusammenhang die Minderheit. Worum geht es beim Antrag dieser Minderheit? Es geht um die Frage, ob es der Sache dienlich ist, wenn die Eidgenössische Finanzkontrolle ihre eigenen Prüfberichte in der Öffentlichkeit kommentiert, bespricht und diskutiert. Wir von der SVP-Fraktion sind klar der Meinung, die Berichte der Finanzkontrolle müssten schonungslos Mängel und Verbesserungspotenzial aufzeigen. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat die Aufgabe, die Umsetzung ihrer Empfehlungen schonungslos zu kontrollieren. Die Verwaltungseinheiten und Departemente müssen wissen, dass wieder kontrolliert wird, und sie müssen das auch als Chance ansehen, dass vorhandenes Verbesserungspotenzial auch wahrgenommen wird.

Aber die Kernfrage ist, wer diese Prüfberichte, die für das Parlament, den Bundesrat und die Öffentlichkeit sehr wichtig sind, politisch würdigt. Hier sind wir klar der Meinung, dass die politische Würdigung dieser Berichte dem Bundesrat und uns, dem Parlament, obliegt. Das müssen wir klar auseinanderhalten: Die Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle, die schonungslos und ungeschönt Mängel aufdecken und Verbesserungspotenzial aufzeigen, müssen nicht zusätzlich noch von der Finanzkontrolle kommentiert werden: Die politische Würdigung müssen wir vornehmen.

Deshalb bitte ich Sie, die Minderheit Keller Peter zu unterstützen.