Hess Hans · Ständerat · 2002-03-11

Wortprotokoll

Wir haben uns am 3. März 2002, also vor gut einer Woche, mit der Zustimmung zum Uno-Beitritt in einem wichtigen Punkt als Sonderfall abgemeldet. Jetzt sind wir mit dem Beschluss des Nationalrates wieder auf dem besten Weg, einen neuen Sonderfall einzuführen. Es ist nicht zu glauben, dass wir jetzt einfach wieder "Sonderlinge" sein wollen, einfach anders als die anderen. Mit der vorgesehenen Regelung schliessen wir als klassisches Transitland unsere Grenzen und erwarten, dass das Ausland den Verkehr übernimmt oder der motorisierte Verkehr an unseren Grenzen Halt macht. Ich verzichte darauf, alles zu wiederholen, was wir hier in diesem Saal schon besprochen haben, aber ich erinnere daran, dass die Sonntage mit Fahrverbot die peripheren Randregionen benachteiligen.

Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag zu folgen und dem Spiel endlich ein Ende zu machen. Es ist ja nicht abzusehen, was da noch auf uns wartet, wenn wir die Sache weiter verfolgen.