preparatory:AB 210566

Wortprotokoll

Der Wortlaut der Motion ist nach Meinung des Bundesrates nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU kompatibel. Der Bundesrat hat aber durchaus Verständnis für das Anliegen des Motionärs und hat das auch an anderer Stelle geäussert. Er hat auch entsprechende Massnahmen getroffen: Ich erinnere Sie an das, was Sie im Rahmen der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative beschlossen haben, nämlich die Meldung der freien Stellen an die RAV eine Woche vor der öffentlichen Ausschreibung und damit eine Bevorzugung allfälliger einheimischer Arbeitnehmer.

Der Bundesrat hat keinen Einfluss auf die bundesnahen Betriebe, er kann ihnen diesbezüglich keine entsprechenden Vorgaben machen. Das ist einer der Punkte der Motion, die von vornherein nicht erfüllt werden können, weil der Bundesrat die entsprechenden Möglichkeiten gar nicht hat.

Es ist auch festzustellen, dass weniger als 5 Prozent aller Angestellten des Bundes ausländischer Nationalität sind. Es ist also nicht ein absolut akutes Problem; es ist auch eine Zahl, die offensichtlich in den letzten Jahren mehr oder weniger stabil geblieben ist.

Damit ist diese Motion so, wie sie formuliert ist, nicht umsetzbar, ohne dass wir in neue Schwierigkeiten mit der EU geraten. Sie ist nicht kompatibel mit dem Freizügigkeitsabkommen - darüber haben Sie ja hier bei der Masseneinwanderungs-Initiative wochenlang diskutiert. Das betrifft auch diese Motion. Sie ist auch formal nicht umsetzbar bei den bundesnahen Betrieben; das geht dort nicht. Der [PAGE 19] Bundesrat hat Massnahmen ergriffen, um dem Anliegen des Motionärs Nachachtung zu verschaffen, aber in dieser absoluten Form lehnt der Bundesrat die Motion ab. [GZ]

Ich bitte Sie ebenfalls, der Motion nicht zuzustimmen.