Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-02-27

Wortprotokoll

Die Philosophie des schweizerischen Föderalismus ist eigentlich die, dass jeder Kanton seine Leistungen selbst bestimmt. Diese Leistungen sind unterschiedlich, weil man unterschiedliche Bedürfnisse und Rahmenbedingungen hat. Je nachdem, welche Leistungen gefordert werden, werden auch entsprechende Steuern erhoben. Es ist die Philosophie des Steuersystems, dass jeder Kanton das selbst entscheidet. Bestrebungen, dies zu zentralisieren, wären wohl insofern gefährlich, als damit die Autonomie der Kantone in Mitleidenschaft gezogen würde. Es würde sich in diesem Zusammenhang auch die Frage stellen, ob wir auf Verfassungsstufe entsprechende Mittel hätten, um die Kantone in solchen Bereichen zu einem Zentralismus zu verpflichten. Wir meinen, dass das nicht der Fall ist. Wir würden wohl eine Büchse der Pandora öffnen, wenn wir diesen Schritt gehen würden.

Die Idee des Finanzausgleichs ist es ja gerade, die Finanzautonomie der Kantone zu stärken. Mit diesem Ausgleich werden Ungleichheiten zwar ausgeglichen, wie aber die Mittel eingesetzt werden, entscheiden die Kantone, zum Teil in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, je nachdem, wie das geregelt ist. Wenn wir hier mehr eingreifen und mehr versuchen, zu zentralisieren und Leistungen zu beschreiben, dann ist dies nicht von heute auf morgen eine massive Veränderung. Es ist aber eine mittelfristige Änderung in unserem System, die zu mehr Zentralismus führt und nicht zu mehr Transparenz und wahrscheinlich auch nicht zu besseren Leistungen. Unser System besagt: Was vor Ort in den Kantonen und Gemeinden entschieden werden kann, soll dort entschieden werden. Dort entscheidet auch der Bürger, ob er bereit ist, diese Leistungen über die Steuern zu bezahlen oder nicht. Jeder zentralistische Ansatz, auch hier im NFA, widerspricht eigentlich unserem Staatsverständnis und unserer staatlichen Ordnung.

Diese Motion wäre wohl ein erster Schritt, um die Grundlagen zu schaffen, die zu mehr Zentralismus führen, die Autonomie der Kantone schwächen und damit die Bürgerinnen und Bürger etwas aus der Verantwortung entlassen. Was von oben befohlen wird, das kümmert uns nicht mehr. Wenn wir den Leuten die Verantwortung belassen, ihre Leistungen zu bestellen und zu bezahlen, dann tun wir ihnen wohl den grösseren Gefallen, als wenn wir im NFA versuchen, einen Zentralismus einzuführen.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.