Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-02-27

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt die Annahme dieser Motion. Wir haben bereits im Dezember 2015 in der Arbeitsgruppe zur Neustrukturierung des Asylbereichs ein Monitoringkonzept verabschiedet. Hier sind die Arbeiten bereits fortgeschritten. Das heisst, dass wir dieses Monitoring selbstverständlich auch wollen. Wir machen das auch zusammen mit den Kantonen.

Ich nehme gerne die Gelegenheit wahr, auf die Fragen von Herrn Ständerat Engler einzugehen. Wir haben mit der Neustrukturierung sechs Asylregionen in der Schweiz. In jeder Asylregion gibt es ein Bundesverfahrenszentrum und ein bis zwei Ausreisezentren. Das SEM hat in den letzten zwei, drei Jahren rund 150 Standorte evaluiert. Es war ein grosser Aufwand. Manchmal war es auch ein bisschen schwierig: Jedes Mal, wenn man einen Standort für ein Zentrum hatte, hat man gesagt, es gebe vielleicht noch einen besseren. Ich darf Ihnen heute sagen, dass wir die allermeisten Standorte gefunden haben. Sie sind mit den Kantonen vereinbart und auch mit den Gemeinden bereits besprochen. Wir hatten vor Kurzem, etwa vor zwei, drei Wochen, noch eine Zusammenkunft im Tessin. Wir konnten uns dort mit den beiden betroffenen Gemeinden auf einen Standort einigen. Der Regierungsrat des Kantons Tessin hat uns sehr unterstützt. Einen Standort in der Asylregion Zentralschweiz und Tessin haben wir noch nicht bestimmt. Da haben wir noch keine Lösung gefunden. Und ein Standort in der Asylregion Romandie ist noch offen.

Mein Ziel war immer, dass wir diese Standorte im Einvernehmen mit den entsprechenden Kantonen und Gemeinden finden. Wir haben aber natürlich auch abgemacht, was die Kriterien sind. Wenn man uns Standorte vorschlägt, die zwanzig Kilometer abseits in einer abgelegenen Bergregion liegen und mit sehr hohen Investitions- und Betriebskosten verbunden sind, haben wir ein Problem mit den Berechnungen, die wir gemacht haben. Sie würden mir dann vorwerfen, wir hätten das Ziel der Wirtschaftlichkeit nicht erreicht.

Da sage ich Ihnen offen: Wir haben bei zwei Standorten mit den Kantonen und den zuständigen Gemeinden noch eine Lösung zu finden. Ich bin aber zuversichtlich. Wenn man gewollt hätte, dass der Bundesrat über die Köpfe der Kantone und Gemeinden hinweg einfach entscheidet und das mit den Plangenehmigungsverfahren durchzieht, dann hätten wir das vor zwei Jahren machen können. Wir haben viel Zeit gebraucht, wir haben auch viel Geld ausgegeben, um mit den Kantonen und Gemeinden einvernehmliche Lösungen zu finden.

Das ist im Moment der Stand der Dinge. Es läuft. Wir werden in der nächsten Zeit den Sachplan Asyl auflegen. Dann können sich alle Kantone und Gemeinden, in denen Standorte geplant sind, noch einmal äussern. Der Bundesrat wird im Laufe dieses Jahres seinen Entscheid fällen. Dann gibt es immer noch Beschwerdemöglichkeiten - auch für die Gemeinden. Sie wissen das, sie haben ja mitgearbeitet. Das Plangenehmigungsverfahren lässt Beschwerden zu. Wir sind jetzt in diesem Prozess.

Sie haben sich auch erkundigt in Bezug auf die Renitentenzentren. Es sind zwei Renitentenzentren geplant. Interessant finde ich eigentlich noch: In der Romandie haben wir eines [PAGE 12] gefunden, in der deutschen Schweiz nicht, obwohl der Druck eigentlich vor allem aus der deutschen Schweiz kam. Dort hiess es, dass man da mal ein bisschen schauen solle. Ich muss Ihnen einfach sagen: Am Schluss sind wir darauf angewiesen, dass wir einen Kanton und eine Gemeinde haben, die sich damit einverstanden erklären. Es ist klar, ein Renitentenzentrum ist jetzt nicht das Attraktivste.

Zu den Verfahrenszentren und auch zu den Ausreisezentren, das war Ihre nächste Frage, Herr Engler: Das merken jetzt die Kantone. Eigentlich fahren die Kantone, die ein Bundeszentrum haben, gar nicht so schlecht. Über den Verteilschlüssel haben wir mit den Kantonen gesprochen. Sie haben sich auch darauf geeinigt, dass Kantone, die ein Bundeszentrum haben, dann entsprechend weniger Flüchtlinge aufnehmen müssen. Das hat dann für die Folgekosten, für die Integration und die Sozialhilfe, schon Auswirkungen. Deshalb war ich eigentlich immer überzeugt, dass die Kantone, die sich frühzeitig für ein Bundeszentrum gemeldet haben, eigentlich gut gehandelt haben, vorausschauend gehandelt haben. Darauf hat man sich vorher schon geeinigt. Ich gehe eigentlich davon aus, dass die Kantone, die dann eben entsprechend mehr Flüchtlinge übernehmen müssen, Personen mit Bleiberecht, sich auch Gedanken darüber machen, wie sie mit den entstehenden Aufgaben, die auf sie zukommen, sinnvoll und effizient umgehen können. Das wird sicher noch Diskussionen geben.

Fazit: Wir sind auf Kurs. Wir werden für gewisse Standorte Übergangslösungen suchen müssen, weil wir das Zentrum am 1. Januar 2019 noch nicht gebaut haben. Aber ich denke, das ist halt im Föderalismus ein Prozess, der manchmal etwas mehr Zeit braucht, dann aber gut verankert ist. Ich glaube, in diesem Sinne lohnt sich auch dieser Aufwand an Zeit, an gemeinsamen Prozessen. Ich werde dafür sorgen - dafür setze ich mich ein! -, dass wir die Wirtschaftlichkeit, die wir Ihnen versprochen haben, einhalten. Aber das bedingt, dass wir nicht Standorte eröffnen, die von vornherein in Bezug auf Investitionen und Betriebskosten über dem liegen, was wir Ihnen versprochen haben.