preparatory:AB 210629

Wortprotokoll

Die Geldpolitik beschäftigt den Bundesrat seit geraumer Zeit. Wir haben Ihnen im Dezember 2016 einen Bericht zur Geldpolitik zugestellt und damit vier parlamentarische Postulate erfüllt. In diesem ausführlichen Bericht haben wir detailliert zu den Fragen Stellung genommen, die jetzt auch von Herrn Nationalrat Pfister aufgeworfen worden sind.

Vorab ist festzustellen, dass nicht der Negativzins das Hauptproblem der Vorsorgewerke ist. Wir stellen weltweit, bei vielen Währungen eine Politik der tiefen Zinsen fest. Das hat wohl insbesondere mit der niedrigen oder negativen Inflationsrate und mit dem niedrigen Wirtschaftswachstum zu tun. Das sind die Hauptgründe für die tiefen Zinsen. Eine Folge davon ist auch, dass es in der Schweiz Negativzinsen gibt.

Jetzt stellt sich die Frage: Lohnt es sich, oder ist es gerechtfertigt, die Unabhängigkeit der Nationalbank durch politischen Druck, indem sie hier zu etwas gezwungen wird, aufs Spiel zu setzen? Der Bundesrat und Sie halten die Unabhängigkeit der Nationalbank hoch. Wenn wir das Gesetz ändern und die Nationalbank in diesem Bereich zu Massnahmen verpflichten, dann kann die Glaubwürdigkeit unserer Notenbank darunter leiden.

Die Frage ist: Ist es jetzt der Zeitpunkt, diesen Schritt zu machen, oder ist es jetzt nicht oder allenfalls noch nicht der Zeitpunkt dafür? Wir sind auch der Meinung, dass man die Weiterentwicklung sorgfältig im Auge behalten muss. Wichtig wären aber Wirtschaftswachstum und wieder eine gewisse Inflation, damit wir aus dieser Negativspirale hinauskommen könnten.

Die meisten Vorsorgewerke haben immer noch Anlagen, die langfristig und relativ gut verzinst sind. Es sind wenige und kleinere Beträge, die heute mit Negativzinsen parkiert werden müssen. Das Problem kann allenfalls zunehmen, wenn in nächster Zeit entsprechende Anlagen akzeptiert werden müssen, die nicht einigermassen gleichwertig verzinst sind.

Mit einer Gesetzesänderung, die auch einige Zeit braucht, lösen wir eigentlich das Grundproblem nicht. Für eine Symptombekämpfung die Unabhängigkeit der Nationalbank anzugreifen ist auch ein hartes Stück, das wir uns schon überlegen müssen. Ich meine nicht, dass der Zeitpunkt gekommen ist, um hier zu handeln, um in diesem Bereich tätig zu werden. Wir sind mit Ihnen aber der Meinung, dass man die Entwicklung sorgfältig beobachten und im Auge behalten muss, weil natürlich tatsächlich das ganze Vorsorgewerk mit erster, zweiter und dritter Säule geschwächt wird, wenn man noch lange mit dieser Situation leben muss. Nur mit einer Gesetzesänderung für die Nationalbank lösen wir die grundsätzlichen Probleme, die damit zusammenhängen, aber nicht.

In diesem Sinne meine ich, ist es nicht der richtige Zeitpunkt, bei dieser Thematik eine Motion anzunehmen. Wir werden aber zusammen mit Ihnen und den entsprechenden Fachleuten die Weiterentwicklung im Auge behalten und dann allenfalls schauen müssen, ob und welche Massnahmen notwendig sind. Wir werden uns wohl etwas damit abfinden müssen, dass die ganz guten Zeiten für die nächsten Jahre vorbei sind und die Vorsorgewerke entsprechend mit tieferen Werten leben müssen. Aber wir sprechen auch hier von langen Zeitabschnitten, in welchen diese Vorsorgewerke leben. Es ist nicht etwas, was von heute auf morgen verbessert werden muss oder kann, sondern es ist eine langfristige Entwicklung, die auch langfristig im Auge behalten werden muss.