Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-02-27

Wortprotokoll

Auch hier teilen wir grundsätzlich die Einschätzung des Motionärs, aber wir dürfen uns bezüglich einer flächendeckenden Verkehrsüberwachung keine Illusionen machen. Das Grenzwachtkorps hat im Moment rund 200 Videokameras an Grenzübergängen im Einsatz, weitere 100 werden wir bis 2018 installieren; dann haben wir 300 und an den wichtigsten Orten eine entsprechende Überwachung. Eine Überwachung braucht aber immer auch eine Interventionsmöglichkeit. Es nützt noch nichts, wenn man irgendwo in einem Büro auf dem Bildschirm ein Fahrzeug sieht, sondern man muss auch eine Patrouille haben, die eingreifen und in vernünftiger Frist das Fahrzeug kontrollieren kann. Um das flächendeckend zu machen, werden wir wahrscheinlich nie Mittel in dem Ausmass haben, wie sich das der Motionär vielleicht vorstellt. Das heisst, dass wir auch in Zukunft risikobasierte Kontrollen vornehmen müssen.

Unsere kantonalen Polizeikorps in Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps haben ein recht gutes Feeling für die Risiken, die bestehen. Sie sehen das auch immer wieder an den Fängen, die das Grenzwachtkorps macht. Wir werden deshalb den Weg eines kontinuierlichen Ausbaus gehen, mit den entsprechenden Hilfsmitteln und in Zusammenarbeit mit den kantonalen Polizeikorps und dem Grenzwachtkorps. Wir werden versuchen, den Einsatz dieser Mittel zu verbessern, [PAGE 29] die Interventionsmöglichkeiten zu verbessern, damit wir auch entsprechend zugreifen können. Das ist aber ein langer Weg, und die Kontrollen werden nie flächendeckend sein; sie können nicht flächendeckend sein, weil uns die Mittel dafür fehlen.

Ich möchte Ihnen nicht Sand in die Augen streuen: Wir werden diese Erwartung einfach nicht erfüllen können. Auch mit unendlich viel mehr Mitteln ist eine flächendeckende Kontrolle nicht möglich, aber wir sind auf dem Weg. Und wenn dann auch noch die E-Vignette, also die elektronische Vignette, kommt, dann werden wir damit noch bessere Kontrollmöglichkeiten haben. Aber das sind Entwicklungsschritte der nächsten Jahre. Auch das Programm des Zolls, des Grenzwachtkorps bezüglich der internationalen Vernetzung wird ausgebaut.

Wir teilen die Sorgen des Motionärs, wir sind auch mit der Stossrichtung des Vorstosses einverstanden, aber wir empfehlen Ihnen trotzdem: Nehmen Sie diese Motion nicht an. Wir können sie nämlich nicht im geforderten Ausmass erfüllen. Sie haben ja die Möglichkeit, anlässlich der Berichterstattung in den Kommissionen über den Stand der Dinge Auskunft zu erhalten.

Der Motionär hat noch die Motion Pantani 14.3035, "Nächtliche Schliessung kleiner Grenzübergänge zwischen der Schweiz und Italien", angesprochen. Da sind wir hoffentlich kurz vor der Vollendung der Arbeiten für einen Versuch, den wir dann starten können. Aber auch nur so kleine Massnahmen bedingen dann immer wieder lange Gespräche hin und her und her und hin. Aber ich denke, da sind wir auch auf einem guten Weg, das noch verwirklichen zu können. Ich muss immer noch anfügen, dass solche Massnahmen im Tessin - diese Vorstösse kommen ja meistens aus dem Tessin - noch einfach umzusetzen sind, weil die Zufahrten zu den Grenzübergängen irgendwo nach dem Ceneri zusammenlaufen. In Genf oder an anderen Orten ist das etwas anders, da fächern die Zufahrten eher aus, da wird die Kontrolle noch schwieriger.

Grundsätzlich sind wir also mit der Motion einverstanden. Wir machen alles, was wir können. Aber so, wie die Motion aufgesetzt ist, können wir sie nicht erfüllen. Ich bitte Sie also, sie abzulehnen.