Föhn Peter · Ständerat · 2017-02-27

Wortprotokoll

Es geht hier um die Motion Pfister Gerhard "Evaluation der Bundeszentren für Asylsuchende". Mit der Asylgesetzrevision wurden effizientere Verfahren versprochen. Ein Hauptvorteil der Zentren ist, dass alle für die Verfahren relevanten Akteure unter einem Dach sind, so unter anderem auch der unentgeltliche Rechtsschutz. Damit die Effizienz sichergestellt werden kann und damit sich die Verfahrensdauer nicht wieder verlängert, müssen das Asylverfahren und speziell die Abläufe in den definitiven Bundeszentren regelmässig evaluiert werden.

Aktuell laufen unter der Federführung des SEM Arbeiten zur Erstellung eines ersten Monitoringberichtes für das Erhebungsjahr 2016, welcher im Laufe dieses Jahres veröffentlicht werden soll. Der Bundesrat beantragte deshalb Annahme der Motion. Der Nationalrat hat diese Motion am 30. September 2016 angenommen. Die Kommission schliesst sich dem an. Die Kommission ist damit einverstanden und erachtet es als sinnvoll und gewinnbringend, wenn solche Berichte im Jahresrhythmus erstellt und begutachtet werden. So können Massnahmen ergriffen werden, sollten die Fristen wieder länger werden.

In diesem Sinn und Geist beantragt die Kommission ohne Gegenantrag Annahme der Motion. Ich bitte Sie, dem zu folgen.