Engler Stefan · Ständerat · 2017-02-27

Wortprotokoll

Die Antwort des Bundesrates auf die Motion ist, jedenfalls in der schriftlichen Form, ziemlich knapp ausgefallen. Der Bundesrat unterstützt das Vorhaben, die Neuorganisation des Asylwesens auf die Wirtschaftlichkeit, die Beschleunigung und die Zweckmässigkeit der Verfahren hin zu überprüfen. Das ist unbedingt notwendig und so weit auch nicht kritisch.

Mich würde an dieser Stelle interessieren, von Ihnen, Frau Bundesrätin, zu erfahren, ob Ihr Plan, Asylzentren im Land zu errichten, aufgeht bzw. wo Sie auf Widerstände und auf Schwierigkeiten stossen, vor allem auch bezüglich der Asylunterkunft für renitente Asylsuchende. Mich würde auch interessieren - und ich glaube, das ist ein Thema, das eine Evaluation einschliessen müsste -, wie die Auswirkungen der Bundesasylzentren auf die Kantone zu beurteilen sind. Inwiefern haben die Kantone schon darauf reagiert? Wie reagieren sie darauf, wenn für die kantonalen Unterbringungsplätze neue Voraussetzungen gelten? Auch die Frage des Verteilschlüssels, der Aufteilung der Asylsuchenden auf Kantone mit und ohne Bundesasylzentren stellt sich. Welche Fortschritte machen Sie bei diesen Themen? Diese Frage stellt sich, zumal ja viele Hoffnungen in die Neuorganisation des Asylwesens gesetzt werden. Man wird darauf angewiesen sein, dass die Kantone auch in Zukunft eine konstruktive Rolle spielen.