Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-02-28

Wortprotokoll

Die Schweizerische Nationalbank gewährt dem Treuhandfonds des Internationalen Währungsfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum einen Kredit von 500 Millionen Sonderziehungsrechten; das entspricht rund 690 Millionen Franken. Der Bund übernimmt zugunsten der Nationalbank eine Garantieverpflichtung in der Höhe von 800 Millionen Franken. Die Differenz zwischen 690 und 800 Millionen sind 110 Millionen. Dieser Betrag soll dazu dienen, die Wechselkursschwankungen abzudecken.

Die Schweiz beteiligt sich seit 1988 - vor ihrem Beitritt zum Internationalen Währungsfonds - an der Aufstockung dieses Fonds. Die letzte Zahlung wurde 2011 geleistet, mit einer Garantieverpflichtung über 950 Millionen Franken; diese Mittel wurden noch nicht vollständig gebraucht. Es geht hier darum, mehr Möglichkeiten, mehr Handlungsspielraum zu schaffen. Diese Kredite der Nationalbank werden zu einem marktüblichen Zinssatz verzinst, und bisher entstanden der Schweiz keine Ausfälle. Es ist also sozusagen ein Courant-normal-Geschäft, das seit 1988 immer wieder auf Ihre Traktandenliste kommt.

Aus Sicht der Schweiz macht es Sinn, dass sie sich an diesem Fonds beteiligt, der der Armutsbekämpfung und dem Wachstum dient. Es gibt auch ausgewiesene Erfolge. Es macht Sinn, sich hier weiter zu beteiligen, weil wir ja ein Interesse daran haben, dass gerade in den von diesen Krediten profitierenden Ländern Impulse für Wachstum und Armutsbekämpfung gegeben werden können.

Wir beantragen Ihnen, auf diese Garantieverpflichtung einzutreten. Wie gesagt, die Nationalbank gibt das Geld, und der Bund verpflichtet sich zu einer Garantieleistung gegenüber der Nationalbank. Diese Garantieverpflichtung betrifft ein Geschäft, das aufgrund der bisherigen Erfahrungen ein normales Geschäft zu sein scheint. Es gab bisher in diesem Fonds keine Verluste, weder für die Schweiz noch für andere Geberländer. Aus dieser Sicht macht es, denke ich, Sinn, wenn sich die Schweiz hier weiterhin verpflichtet und ihre Tradition, die 1988 begonnen hat, so weiterführt.

Ich bitte Sie, dieser Vorlage zuzustimmen.