Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-02-28

Wortprotokoll

Herr Schmid greift mit seiner Interpellation tatsächlich ein Thema auf, das uns auch immer wieder beschäftigt. Ein Eingreifen wird aber wegen der Governance weitgehend verhindert. Denn die Betriebe, um die es hier geht, sind weisungsunabhängig und haben selbst zu entscheiden. Die Forderungen an die Aufsicht - und vieles ist ja hier Aufsicht - sind immer höher geworden. Aber das Wachstum, das geht aus der Antwort auf die Interpellation hervor, ist auch gewaltig. Natürlich ist es gebührenfinanziert. Aber die betreffenden Unternehmen haben ja nicht nur die Gebühren zu bezahlen, sondern sie haben auch einen enormen Aufwand, um all diesen Anforderungen der Aufsicht gerecht zu werden, die entsprechenden Papiere vorzubereiten und die Auflagen zu erfüllen. Die Frage, ob wir hier in der Vergangenheit den Bogen nicht etwas überspannt haben, ist zweifellos berechtigt.

Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass Sie in Ihren Finanzkommissionen oder GPK diesen Fragen einmal nachgehen und sozusagen prüfen, ob die Messlatte, die wir vorgegeben haben, auf der richtigen Höhe liegt oder ob hier gewisse Korrekturen oder mindestens Verlangsamungen angezeigt sind. Mindestens bei der Finma beispielsweise haben wir jetzt einen Stand erreicht, wo der Personalbestand nicht weiter ausgebaut werden soll. Man will sich mit der jetzigen Höhe begnügen. Aber die Frage steht tatsächlich im Raum. Ich denke nicht, dass sich der Bundesrat hier einmischen wird und einmischen soll. Wenn schon, wäre es eher das Parlament, das diese Frage stellen müsste. Aber wir beschäftigen uns tatsächlich auch damit. Auch in Gesprächen, die wir führen, bringen wir diese Frage zum Ausdruck.

Ich denke, wir können einmal vom Stand der Dinge Kenntnis nehmen. Wenn Sie sich in Ihren Kommissionen darum kümmern wollen, haben Sie selbstverständlich unsere Unterstützung in Bezug auf Datenlieferung - wo auch immer. Aber uns sind quasi die Hände gebunden durch die Governance-Fragen, die auch im vorherigen Vorstoss angesprochen wurden.