Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-03-12

Wortprotokoll

Ich beschränke mich, nachdem der Präsident festgelegt hat, dass die Hauptdiskussion morgen stattfinden wird, aber immerhin, das "vorbereitende Feuer" kann ich nicht ganz unwidersprochen lassen.

1. Der Bundesrat anerkennt die Notwendigkeit einer Fraktionierung. Auch 18 Wochen dienen Studenten nicht. 18 Wochen sind ebenfalls zu lang für Studenten. Auch da müsste fraktioniert werden, mit dem Problem, dass die Teile immer unmöglicher werden.

2. Ich unterstütze die Kommission und habe deshalb von mir aus der Kommission vorgeschlagen, gerade solche Fragen in einem engen Controlling zu überprüfen. Deshalb ist das, was hier beschlossen wird, einmal eine Ausgangslage. Das ist natürlich auch die Meinung des Bundesrates, dass nicht auf Vorrat Dienst zu leisten ist.

Aber immerhin - und jetzt erinnere ich an die vorangegangene Diskussion -, es wurde in den Eingangsvoten deutlich gemacht, dass wir eine kleinere Armee wollen und dass das Risikospektrum breiter geworden ist. Das heisst, in dieser kleineren Armee müssen weniger Leute mehr Kapazität haben. Praktisch heisst das - ich komme zurück auf die Armeeaufträge; es wurde hier gesagt, und dem stimme ich vollständig bei -, dass der Verteidigungsauftrag ein Hauptauftrag der Armee bleibt. Daneben - das wurde ebenfalls verschiedentlich gesagt - muss die Armee die Bereitschaft zur Raumsicherung haben. Das sind zwei verschiedene Qualitäten. Die eine bilden wir heute in 15 Wochen Territorialinfanterie-, die andere in 15 Wochen Kampfinfanterieschulung aus. Jetzt wird das Ganze zusammengelegt, und deshalb ist der Vergleich von "Armee XXI" mit "Armee 95" nicht statthaft. Das ist nicht das Gleiche. Das Pflichtenheft ist ein anderes.

Schliesslich - das kommt dann noch dazu, und es wurde heute ebenfalls einleitend mehrfach gesagt - müssen wir die Leute führen lehren. Wo lehren Sie die Leute führen? Nur im Verband! Mit diesen 15 Wochen wird heute überall nur bis Stufe Zug ausgebildet. Das sind keine Führungsanforderungen. Wenn wir dort bis auf Stufe verstärkte Kompanie gehen wollen, gibt das ein zusätzliches Element in dieser Ausbildung.

Schliesslich zum Zusammenhang mit der Miliz: Darauf bin ich eingegangen. Wo wir wiederum absolut kongruent sind, das ist in der besseren Milizverträglichkeit. Ich greife hier vor: Wenn ein Unteroffizier oder Subalternoffizier früher 66 Wochen Dienst zu leisten hatte, hat er jetzt noch 51 Wochen zu leisten. Wenn ein Einheitskommandant 84 Wochen Dienst zu leisten hatte, hätte er jetzt noch 67 zu leisten. Wo ein Führungsgehilfe auf Stufe Bataillon 72 Wochen Dienst zu leisten hatte, sind es jetzt 63 oder 64. Ein Bataillonskommandant muss anstatt 88 oder 90 nur noch 79 Wochen Dienst leisten. In diesen ganzen Kaderausbildungen reduzieren wir gewaltig, allerdings mit dem Hinweis, dass die Einstiegsstufe wieder höher sein muss, um dann später - das sind die entsprechenden Konsequenzen - auch davon profitieren zu können.

Die Diskussion wird noch zu führen sein. Ich schicke zum Ersten voraus, dass nach meinem Dafürhalten ein Vergleich mit der "Armee 95" nicht gemacht werden kann, dass

zum Zweiten das Controlling den politischen Organen ausserhalb des Bundesrates erlaubt, diese Entwicklung eng zu verfolgen, dass zum Dritten auch der Bundesrat einer Differenzierung in dieser Ausbildungszeit Rechnung trägt. Ich werde Ihnen eine ganze Reihe von Verbänden und Waffengattungen nennen können, bei denen wir nicht mit 21 Wochen rechnen, weil es nicht nötig ist und weil sie gerade diese Doppelausbildung nicht haben.

Noch ein Letztes: Ich habe die Diskussion um diese 24 Wochen intensiv verfolgt; ich habe mir nochmals die Vernehmlassungsresultate geben lassen. Economiesuisse sagt, dass es verständlich sei, eine solide Grundausbildung von 24 Wochen vorzusehen. Der Schweizerische Gewerbeverband sagt, es sei nicht notwendig, pauschal 24 Wochen zu haben. Das machen wir ohnehin nicht mehr; eine pauschale Regelung ist aber auch bei 21 Wochen nicht vorgesehen. Der Schweizerische Bauernverband sagt, die Rekrutenschule solle gestrafft werden und in der Regel nicht mehr als 18 Wochen dauern. Auch bei 21 oder 20 Wochen wird es eine Reihe von Verbänden geben, unter anderem den Train, die 18 Wochen haben, weil dort eine längere Ausbildung nicht nötig ist. Das sei der ganzen Diskussion vorausgeschickt.

Ich anerkenne selbstverständlich das Bemühen, dass wir keinen Leerlauf zulassen können; das ist absolut klar. Aber immerhin, ich glaube in der Lage zu sein, Ihnen darzutun, dass wir diesen Quantensprung brauchen, um genau alle diese heute hoch beschworenen Prinzipien weiterführen zu können - so weit zum Abschnitt über die Ausbildung.

Noch ein Wort zu Herrn Ständerat Wicki; er hat gefragt, wie es um die Rekrutierung stehe: Ich sagte Ihnen bereits bei der Beantwortung Ihrer Interpellation, dass wir glauben, über die Verbesserung - und zwar eine gewaltige Verbesserung - des Aushebungsverfahrens einen grossen Teil dieser Probleme lösen zu können. Im Übrigen wird es auch davon abhängen, was jetzt gerade in den Räten passiert. Ich habe vorhin mitbekommen, dass im Nationalrat das Zivildienstgesetz zurückgewiesen wurde, mit dem Auftrag, den Tatbeweis erneut zur Diskussion zu stellen. Die politischen Behörden werden in Bezug auf diese Diskussion über den Grundsatz der Gleichheit bei dieser Dienstleistung zu diskutieren haben. Ich bin aber mit Ihnen absolut der gleichen Meinung, dass es dort, wo diese Pflicht besteht, ein Bestreben sein muss, diese Pflicht auch zu vollziehen. Die Problematik ist, dass das - auch aus begreiflichen Gründen - nicht in der alleinigen Herrschaft der Armee liegt, sondern dass hier auch andere Gründe mitspielen können.