Graber Konrad · Ständerat · 2017-02-28

Wortprotokoll

Ich möchte Kollege Müller einfach bitten, sich am Text des Ordnungsantrages zu orientieren. Er nimmt Bezug auf den Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 15.3017, datiert vom 12. Dezember 2016, den jetzt Kollege Schmid auch erwähnt hat. In Ergänzung dazu habe ich vorhin noch diese Expertengruppe Sturm erwähnt und darauf hingewiesen, dass diese allenfalls auch noch Ergebnisse vorlegt. Aber das liegt nicht in unserer Kompetenz. Der Bericht ist an das Parlament gerichtet, er wird vermutlich in den nächsten Monaten in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben behandelt und erlaubt dann eine Diskussion im Sommer, wenn Sie dem Ordnungsantrag zustimmen.