Noser Ruedi · Ständerat · 2017-02-28

Wortprotokoll

Selbstverständlich kann es sein, dass man diese Frage ideologisch anschaut; das kann durchaus sein, das möchte ich nicht bewerten. Aber auf jeden Fall erfolgt die Diskussion offen. Es wird hier ja öffentlich traktandiert und diskutiert.

Es ist richtig, dass der Herr Noser das eine oder andere Problem hat, wenn es darum geht zu verstehen, warum wir bei der Post, nachdem jeder Kanton eine eigene Kantonalbank hat, noch eine zusätzliche Bank brauchen. Damit habe ich ein Problem, dazu stehe ich. Das verstehe ich nicht - ich verstehe es nicht, das muss ich eingestehen. Ich verstehe das nicht, ich sehe den Sinn davon nicht. Es gibt in dem Bereich auch andere Dinge, bei denen ich den Sinn nicht sehe. Ich glaube, wir müssten hier etwas tun. Ich persönlich bin überzeugt: Man muss hier etwas tun. Denn früher oder später werden wir damit Probleme kriegen, sei es etwa bei internationalen Verträgen.

Ich finde es eben falsch - das ist meine ehrliche Meinung -, wenn man dann kommt und sagt: Weil wir diese Verträge jetzt machen, müssen wir dieses Problem lösen. Das ist für mich eine sehr unehrliche Politik. Wir müssten das Problem eigentlich auch sonst lösen, aber wir wollen es nicht lösen; das wäre die ehrliche Antwort. Ich habe nichts dagegen, das zu demaskieren; das möchte ich betonen. Denn es ist für mich komplett falsch - das sage ich insbesondere auch jemandem, der ab und zu sehr proeuropäisch ist -, wenn man die übergeordnete Stufe verwendet, um zu sagen, warum man ein Problem lösen muss, dessen Lösung man selbst ausgesetzt hat. Genau das möchte ich eigentlich klarmachen.

Wir können gewisse Dinge in Zukunft nicht machen, die der Bundesrat machen will. Ich sage nicht, dass ich das alles will. Ich kann hier durchaus auch mit gewissen Zuständen leben, mit Dingen leben - aber dann kann man gewisse Dinge nicht machen. Diese Diskussion müssen wir führen. Wir können nicht immer sagen: Weil man jetzt diese Verträge abschliesst, muss man das tun. Das finde ich eine komplett unehrliche Diskussion. Ich will eine ehrliche Diskussion. Wir müssen uns in die Augen schauen und uns fragen: Wollen wir das, oder wollen wir das nicht?

Finanzmarktzugang und Postfinance scheint mir ein Widerspruch zu sein. Vielleicht kann der Bundesrat Geniales aushandeln. Ich persönlich habe den Eindruck, dass es ein Widerspruch ist. Wird dieser Widerspruch nachher in die Verhandlungen getragen, oder wollen wir ihn hier auflösen? Ich habe vorhin bei der Kohäsionsmilliarde vom Aussenminister gehört, dass man die Dossiers im Prinzip nicht verknüpft, sondern separat vorbereitet, aber dann schon alles miteinander auf den Tisch legt. Gilt das hier nicht auch? Ich bin gespannt auf die Antwort des Bundesrates.