Dittli Josef · Ständerat · 2017-03-01

Wortprotokoll

Ich teile die Auffassung von Herrn Kollega Hösli nicht. Wir haben ja anlässlich der Herbstsession im Ständerat eigentlich geklärt, wie die Finanzierung im Grundsatz zu geschehen habe. In der Kommission haben wir jetzt einfach festgestellt, dass es noch eine Unklarheit gibt. Diese wollen wir mit diesem Zusatz regeln. Dieser Zusatz regelt die Finanzierung, wenn kein innerkantonaler Pflegeheimplatz zur Verfügung gestellt werden kann; dieser Zusatz regelt das klipp und klar.

Die Kommission hat sich an die Argumente der GDK angelehnt. Die GDK hat uns eingehend, mit klaren Argumenten dargelegt, dass diese Lösung, wie sie nun vorgeschlagen wird, eben die beste ist. Eine perfekte Lösung gibt es ohnehin nicht. Ich bin jedenfalls überzeugt, dass die Kommission mit der vorliegenden Bestimmung eine gute Lösung vorschlägt. Ich teile nämlich die Auffassung der Kantone, dass es nicht angeht, dass einem Kanton eine Finanzierungsverpflichtung aufgrund von Entscheidungen aus anderen Kantonen oder Gemeinden entsteht. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass ein Kanton bei der Wahl eines Pflegeheimplatzes in einem teureren Kanton einen höheren Beitrag zu entrichten hat, als wenn das im eigenen Kanton bereitgestellte Angebot genützt würde. Entsprechend soll der Standardtarif nur im Ausnahmefall - so schlägt es die Kommission denn auch vor -, wenn nämlich kein innerkantonaler Pflegeheimplatz vorhanden ist, zur Anwendung kommen. Dies entspricht der allgemein als sachgerecht erachteten Finanzierung bei Spitalbehandlungen. Die Kommission ist überzeugt, dass wir hiermit dem Rat eine ausgewogene Lösung unterbreiten. [GZ]

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.