Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2017-03-01

Wortprotokoll

Mit dieser Vorlage beantragt der Bundesrat eine nochmalige Verlängerung des GVO-Anbauverbots in der Landwirtschaft um weitere vier Jahre, macht gleichzeitig einen Vorschlag für eine Regelung, welche die Koexistenz verankern will, und schlägt eine Regelung bezüglich der Forschung und Wissenschaft in der Zeit des Moratoriums vor.

Wir beraten diese Vorlage als Zweitrat. Der Nationalrat ist dem Bundesrat beim Moratorium gefolgt und will dieses mit 98 zu 89 Stimmen um vier Jahre verlängern. Hingegen lehnt eine klare Mehrheit im Nationalrat - 142 zu 47 Stimmen - eine Koexistenzregelung ab.

Die WBK unseres Rates hat diese Vorlage am 13. Januar dieses Jahres vorberaten und ist mit 10 zu 0 Stimmen auf das Geschäft eingetreten. Mit 5 zu 5 Stimmen und dem Stichentscheid der Präsidentin hat sich die WBK wie Bundesrat und Nationalrat für eine Verlängerung des Moratoriums um vier Jahre, also bis 2021, ausgesprochen. Die Risiken der Gentechnik im Landwirtschaftsbereich sind für Mensch und Umwelt noch zu wenig klar, und die Bedenken sind gross. Eine starke Minderheit möchte das Moratorium gar um acht Jahre, also bis Ende 2025, verlängern. Der Bundesrat will mit dieser Änderung des Gentechnikgesetzes die rechtlichen Grundsätze bezüglich der Koexistenz zwischen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und Nicht-GVO schaffen, um nach Ablauf des Moratoriums gegebenenfalls den Anbau von GVO unter gewissen Bedingungen zu ermöglichen. Die Kommission lehnt diesen Vorschlag mit 7 zu 3 Stimmen ab, weil noch zu viele Fragen bezüglich Gefahren und Risiken offenblieben. Eine Minderheit möchte dem Bundesrat folgen und den Koexistenzartikel einführen. Wir behandeln diese Fragen dann in der Detailberatung.

Unsere Kommission unterstützt jedoch einstimmig einen vom Bundesrat vorgeschlagenen Artikel, welcher den Aufbau und Betrieb eines Monitoringsystems regelt. Mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung will sie auch die vom Bundesrat vorgeschlagenen Verwaltungsmassnahmen bei Widerhandlungen gegen dieses Gesetz einführen.

Diese Vorlage wurde von der WBK Ihres Rates in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 1 Stimmen gutgeheissen. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, auf die Vorlage einzutreten und die Detailberatung durchzuführen.