Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-03-01

Wortprotokoll

Das war eben auch ein Grund, wieso wir die Koexistenzregelung vorgeschlagen haben. Dann wäre die Frist abgelaufen, und Sie hätten eine Regelung gehabt, eine sehr moderate, risikobasierte Regelung. Es wäre wahrscheinlich nicht sehr viel passiert. Jetzt müssen Sie sich halt erneut wieder mit dem Thema befassen.

Ich verstehe das Anliegen von Herrn Berberat sehr gut. Es ist für die Arbeit des Parlamentes nicht sehr ökonomisch, immer wieder über dasselbe zu diskutieren. Aber das ist Ihr Entscheid. Wir haben versucht, Ihnen eine Brücke zu bauen. Die haben Sie nicht genutzt, deshalb müssen Sie nun leider Gottes in den sauren Apfel beissen. In drei, vier Jahren werden wir Ihnen erneut die Fortschritte darlegen. Vielleicht habe ich bis dahin eine Chance mit der Koexistenzregelung, und Sie beurteilen bis dahin die Entwicklungen positiver als heute.

Bleiben Sie auf jeden Fall bei vier Jahren. Nochmals: Schweizweit kann man schon acht Jahre nehmen, aber das Problem ist nicht die Schweiz, sondern das Problem sind die internationalen Handelsverpflichtungen. Je länger ein Moratorium dauert, desto mehr ist es de facto ein Verbot. Nun, wo es noch nicht einmal begleitet wird, wird das so wahrgenommen werden. Es kann echt ein WTO-Problem entstehen, wenn Sie auf acht Jahre gehen. Ökonomisch verstehe ich es sehr gut; das war wahrscheinlich die Motivation von Herrn Ständerat Berberat. Aber handelsrechtlich ist es ein Risiko.