Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2002-03-13

Wortprotokoll

Ich teile die Auffassung meines Vorredners absolut. Wir können nicht an einer Sitzung neue Papiere aufgleisen, die wir alle noch nicht hatten. Das Departement hat signalisiert, dass man das Problem als solches noch sieht; das war schon in der Kommission der Fall. Wir sind entscheidungsreif, sollten heute entscheiden und das ganze Projekt dem Nationalrat übergeben. Das VBS wird dort diese Frage im Gesamtrahmen neu aufgleisen.

Ich beantrage Ihnen also Ablehnung des Ordnungsantrages Wicki.