Noser Ruedi · Ständerat · 2017-03-01

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst dem Bundesrat danken und ein Kompliment machen. Sie erinnern sich, was in der letzten Diskussion war: Da hat der Bundesrat gesagt, dass er das Moratorium verlängern möchte, weil das Programm zur Erforschung der Koexistenz noch nicht fertig war, und hat versprochen, dass er, wenn das Programm fertig ist, mit den Koexistenzregeln kommen wird. Das hat der Bundesrat in dieser Vorlage vorgelegt, er hat also sein Wort gehalten. Vermutlich wäre es jetzt an uns, dem so zuzustimmen. Wir werden diesen Punkt ja dann anhand des Minderheitsantrages noch einmal diskutieren.

Kein Kompliment kann ich aber unserer Diskussion machen, die wir führen; das muss ich klar und deutlich sagen. 2001 haben wir dieses Gesetz das erste Mal erlassen. Damals hat man fundiert diskutiert, und seither sind wir nur noch daran, das Moratorium zu verlängern, und schauen überhaupt nicht, was auf dieser Welt alles passiert. Wir nehmen es überhaupt nicht zur Kenntnis. Ein Drittel des weltweiten Saatguts ist heute gentechnisch modifiziert. Das ist die Situation, in der wir drinstecken. Es ist auch eine Realität, dass in vielen Ländern eben nicht so scharfe Gesetze gelten wie in der Schweiz und es immer schwieriger ist, die Nahrungsmittelkette so zu machen, dass man in der Schweiz glaubwürdig sagen kann, es finde keine Vermischung statt. Wir sind ein internationales Land, und die ganze Lebensmittelversorgung ist sehr international integriert. Es ist fast nicht möglich, das so durchzusetzen. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Es kommt nicht von ungefähr, dass der Bauernverband jetzt einen Vorstoss eingereicht hat, in dem er sagt, dass es nicht mehr deklariert werden muss, wenn Spuren von gentechnisch veränderten Dingen in den Lebensmitteln zu finden sind. Wir leben in einer realen Welt, und in dieser realen Welt passieren ganz viele Dinge.

Wir müssen uns auch bewusst sein: Wenn Sie transgene Pflanzen entwickeln, dann kostet das etwa 10 Millionen US-Dollar. Das heisst, das können sich nur Grossfirmen leisten. Jetzt gibt es aber ganz neue Technologien, die ganz anders funktionieren, die nicht mehr andere Gene in eine bestehende Pflanze bringen, sondern ein Gen nur noch modifizieren. Wir werden gar nicht mehr in der Lage sein festzustellen, ob es solche Dinge auf dem Markt gibt oder nicht. Man wird das gar nicht mehr feststellen können. Diese Modifikationen sind von Züchtungen nicht zu unterscheiden. Wir wissen, dass mehrere solche Pflanzen jetzt in Erprobung sind und während diesem Moratorium auf den Markt kommen werden. Das wissen wir; seit 2013 sind Versuche im Gang.

Wir wissen auch, dass es Länder gibt, die diese Technologie gar nicht mehr unter Gentechnik einstufen. Das heisst, eventuell kann es sein, dass solche Dinge in gewissen Ländern gar keine Zulassung mehr brauchen. Damit sind sie dann auch nicht mehr in separaten Quellen. Selbstverständlich ist man jetzt am Diskutieren, ob man bestimmte Marken und solche Dinge in diese Sachen einbringen soll. Aber wenn Sie das mit China, Nordkorea oder vielleicht sogar mit den USA diskutieren, wird es, stelle ich mir vor, relativ schwierig sein, das durchzusetzen. Wir machen uns in der Schweiz vor, wir [PAGE 66] lebten in einer heilen Welt, aber die Realität, wie sie sich entwickelt, ist eigentlich eine komplett andere.

Ich möchte noch auf einen letzten Punkt aufmerksam machen; auch da machen wir uns vor, in einer heilen Welt zu leben. Wenn wir die Welternährungssituation anschauen, müssen wir uns bewusst sein, dass wir in den nächsten fünfzig Jahren mehr Lebensmittel produzieren müssen, als die Menschheit seit ihrem Bestehen überhaupt produziert hat, das bei weltweit abnehmender Kulturlandfläche und unter schwierigen Bedingungen. Das heisst, wir müssen beginnen, ganz dicht anzubauen. Was das für Krankheitserreger und Schädlinge usw. heisst, dessen sind wir uns bewusst. Wir werden Methoden brauchen, um diese Schädlinge und Krankheitserreger unter Kontrolle zu behalten.

Wir tun also der Welt keinen Gefallen, wenn wir hier Fundamentalopposition machen und meinen, man könne hinsichtlich dieses Problems die Schweiz als Insel der Glückseligkeit betrachten. Ich bin auch überzeugt, dass wir sehr wohl einen Beitrag leisten könnten, nämlich indem wir helfen, die Welternährungsprobleme zu lösen. Das wäre aus meiner Sicht tatsächlich ein Beitrag. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass mehr als hundert Nobelpreisträger Greenpeace dahingehend angeklagt haben, mit der Fundamentalopposition schuld am Welthunger zu sein. Hier wäre, glaube ich, eine neue Diskussion dringendst nötig. So wäre beispielsweise das Genome Editing im Gesetz zu fassen, aber auf eine tiefere Schwelle zu bringen, sodass es zu einer Deklaration käme, aber stattfinden könnte und nicht irgendwie stattfinden würde. Ich bin gespannt zu hören, was Frau Bundespräsidentin Leuthard dazu sagt.

Es gibt, glaube ich, Handlungsbedarf. Wir müssen schauen, wie wir das machen. Jedenfalls bin ich dafür, dass der Konsument wissen soll, was er isst. Man sollte ihm jedoch nicht vormachen, er esse Dinge, die nicht gentechnisch verändert seien - das wäre unehrlich. Daher erhoffe ich mir, dass wir das Moratorium nur um vier Jahre verlängern; ich erhoffe mir, dass wir die Koexistenzbestimmung beschliessen werden; und ich erhoffe mir, dass Frau Bundespräsidentin Leuthard erläutern wird, was sie in vier Jahren zu diesen neuen Technologien und den entsprechenden Schwellen sagen wird, damit wir das in unserem Land vernünftig handhaben können, insbesondere mit Blick auf die Entwicklung weltweit.

Das wäre eigentlich die Diskussion, die wir führen sollten, anstatt stur alle vier Jahre das Moratorium erneut zu verlängern. Es würde mich insofern freuen, wenn das Moratorium nur um vier Jahre verlängert würde, sodass wir zu Beginn der nächsten Legislatur diese Diskussion erneut führen können. [GZ]

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.