Glättli Balthasar · Nationalrat · 2017-03-01

Wortprotokoll

Die Fragen nach Sünden, Lastern und dem gesellschaftlichen Umgang damit sind Fragen, die die Politik vermutlich seit dem Anfang der Geschichte umgetrieben haben. Bis jetzt hat niemand die endgültigen Antworten auf die Fragen gefunden, wie man mit Drogen, mit Prostitution und mit dem Geldspiel umgehen soll. Eines ist klar: Nicht jede und jeder, die da mitmachen, tun dies - zumindest mit der Zeit - wirklich noch aus freiem Willen. Sucht und Abhängigkeit sind die Stichworte. Es geht da auch überall um viel Geld, um so viel Geld, dass jene, die heute von den Gewinnen profitieren - das betrifft durchaus auch hehre gemeinnützige Zwecke wie die Kultur- und Sportförderung oder die AHV -, gewissermassen zu Co-Spielsüchtigen geworden sind.

Kommen wir in dieser schwierigen Situation mit der Moral weiter, die bei diesen Fragen offenbar eine Rolle spielt? Es geht da um die Moralvorstellungen, dass Drogenkonsum eine Sünde gegen den Glauben an die Rationalität ist, dass Prostitution eine Sünde gegen den Glauben an die Heiligkeit der Ehe ist und dass Geldspiel - so könnte man vielleicht sagen - eine Sünde gegen die protestantische Ethik des Kapitalismus ist, gegen die Idee, dass der Tüchtige und Bescheidene in der göttlich geordneten Welt mit Gewinn bedacht wird. Das Geldspiel ist eine Sünde gegen die protestantische Ethik des Kapitalismus, weil es eben gerade ein Abbild des real existierenden Kapitalismus ist: Es ist nicht Wissen, nicht Können, sondern reines Glück, was dazu führt, dass jemand auf Kosten von ganz vielen anderen ganz reich wird.

Was tun wir? Wir Grünen gehen davon aus: Genauso wie es bei den Drogen heute falsch ist, wäre es auch beim Geldspiel falsch, dem ersten spontanen Reflex zu folgen und zu sagen, das Böse müsse man verbieten. Denn gerade wer an Sucht leidet, wird durch die Illegalisierung nicht geschützt, sondern erhält zusätzliche Probleme. Auch die Kontrolle der Anbieter ist gerade nur im Rahmen von legalen Konzessionen möglich. Deshalb sind unsere Grundsätze: Es braucht eine klar beschränkte Anzahl konzessionierter Angebote, und diese Angebote müssen griffige Massnahmen zum Schutz der Spielsüchtigen vorsehen. Die Gewinne der Anbieter sind in einem hohen Masse abzuführen, und die Gewinne der Spielerinnen und Spieler sind ab einer bestimmten Schwelle zu besteuern.

Ein grosser Teil der Debatte betraf die Netzsperren. Wenn es ums Internet geht, gilt offenbar in Abwandlung des Liedes von Reinhard Mey neu das Motto: Der Mörder ist immer der Pöstler. Denn derjenige, der die Informationen überbringt, soll schuldig sein und nicht derjenige, der das illegale Angebot aufbaut. Aus grüner Sicht ist es falsch, eine veritable Blockadeinfrastruktur einzuführen - nicht nur, weil sie leicht umgangen werden kann, aber auch deshalb; nicht nur, weil es bessere Möglichkeiten gibt, den spontanen Zugriff zu unterbinden, aber auch deshalb; nicht nur, weil der Hunger nach neuen Netzsperren mit dem Essen kommt, aber auch deshalb.

Wir möchten Sie schlicht und einfach auch darauf hinweisen, dass die Schweiz mit der Stärkung der Sicherheit im Internet vorwärtsmachen muss. Die Technik gegen die Verfälschung von Domain-Namen-Abfragen - DNSSEC - existiert, aber sie ist mit diesem Modell der Warnseiten, das nun eingeführt werden soll, eben gerade technisch nicht kompatibel. Also auch aus der Sicht der Bekämpfung von Cyberkriminalität sind Netzsperren die falsche Antwort.

Das Lobbying von allen Seiten war enorm intensiv. Mich hat es an ein Pokerspiel erinnert, denn kaum jemand hat die Karten offen auf den Tisch gelegt. Man hat angeblich für die Freiheit und gegen Netzsperren gekämpft, aber de facto an den eigenen Gewinn gedacht. Man hat von den Casinos aus mit Heimatschutz und Spielerschutz argumentiert, aber man wollte sich einfach einen geschützten Markt organisieren. Man hat mit dem Schutz der Spieler argumentiert; das taten jene, von denen man wusste, dass sie vor allem die Einnahmen für Sport und Kultur sichern wollen.

Was mich betrübt, ist, dass die Einzigen, die in wichtigen Fragen wirklich verloren haben, diejenigen Kreise sind, welche die Interessen der Spielsüchtigen vertreten und welche die Prävention und den Schutz der Menschen vor der Spielsucht möchten. Auch da gäbe eine Rückweisung Gelegenheit zu notwendigen Verbesserungen.