Reimann Lukas · Nationalrat · 2017-03-01

Wortprotokoll

Ich habe es vorhin angetönt, es ist schwierig, in so kurzer Zeit so viele Einzelanträge seriös zu debattieren und zu diskutieren. Wir haben zum Teil auch äusserst lange mit Experten, mit Fachleuten gesprochen.

Ich fange an bei meinem ersten Antrag bezüglich Poker. Poker war bis 2010 zulässig in der Schweiz. Dann hat auf Antrag des Schweizer Casinoverbandes das Bundesgericht gesagt, die Eidgenössische Spielbankenkommission sei nicht kompetent zu sagen, ob Poker ein Glücks- oder ein Geschicklichkeitsspiel ist, und damit zu beurteilen, ob es Gegenstand des entsprechenden Gesetzes ist oder eben nicht. Die Folgen waren, dass alle seriösen Anbieter verschwunden sind und eben die illegalen sich die Hände gerieben haben. Das möchte ich hier mit diesem Einzelantrag wieder korrigieren.

Bei der Definition, für wen dieses Gesetz gilt, ist festgelegt, dass Geldspiele im privaten Kreis nicht diesem Gesetz unterstehen. Was sind Spiele im privaten Kreis? Ich bin der Meinung, dieses Problem sollte gelöst werden. Es gab zahlreiche Anfragen, in der Jugendsession und von verschiedenen Organisationen, wann es sich um einen privaten und wann es sich um einen öffentlichen Kreis handelt. Ein Gerichtsentscheid sagt, es sei privat, wenn man das Alter, die Anzahl Kinder und den Beruf der Teilnehmer kenne. Jemand anderer hat darauf gesagt, dass man dann alle Facebook-Freunde dazuzählen könne. Also ist das völlig schwammig und sehr schwierig. Wir überlassen dann die Entscheidfindung wieder den Gerichten.

Geschicklichkeitsspiele, die weder automatisiert noch interkantonal, noch online durchgeführt werden, unterstehen nicht diesem Gesetz. Da müssen Sie sich bewusst sein, dass eine Jassmeisterschaft - Jassen ist Geschicklichkeit, sagt man -, die interkantonal durchgeführt wird, also zum Beispiel eine Schweizer Meisterschaft, dann ein Problem hätte. Es stellt sich da schon die Frage, was dazuzählt und was nicht.

Später, bei Artikel 3, kommt die Frage, was eine Lotterie sei. Mit der neuen Definition, die Sie hier schaffen - das sage ich gerade auch an die Adresse all jener, die immer von Suchtprävention sprechen -, ist natürlich alles zugelassen. Da sind die Lotterien dann auch Casinos. Sie sind es im Online-Bereich eigentlich heute schon. Da bieten sie Bingo an, Jassen und so weiter. Mit diesem Artikel würde das natürlich dann noch zunehmen.

Bei Artikel 3 Buchstabe f möchte ich Lotterien, lokale Sportwetten und Pokerturniere mit kleinem Einsatz, die weder automatisiert noch online durchgeführt werden, eben auch anders behandeln. Bei Artikel 4 - Sie sehen, ich bin beim vierten von etwa fünfzig Artikeln, man kann das so nicht seriös debattieren. Der Grundsatz ist, dass ich hier einfach ein bisschen gesunden Menschenverstand hineinbringen möchte. Es gibt über hundert Bundesgerichtsentscheide nur schon zur Frage, was ein Geschicklichkeitsautomat ist und was nicht. Wir überlassen das leider auch weiterhin dem Bundesgericht, wir möchten hier nicht die Verantwortung übernehmen für klare Definitionen. Artikel 4 finde ich besonders gravierend. Wir ärgern uns darüber, dass Schweizer Spieler irgendwo im Ausland spielen, verbieten aber gleichzeitig den Schweizer Anbietern, ausländische Spieler in der Schweiz zuzulassen. Die Schweiz wäre prädestiniert mit einer guten Kontrolle durch die Behörden, die Spieler wüssten auf der ganzen Welt, dass man als Spieler in der Schweiz nicht betrogen wird und dass eine hohe Auszahlungsquote vorgeschrieben ist. Man könnte Gelder aus der ganzen Welt in die Schweiz holen, wenn man das zulassen würde, Gelder für den Sport, für die Kultur. Darum möchte ich bei Artikel 4, dass eine Konzession nicht nur in der Schweiz gilt, dass man auch ausländische Spieler zulassen kann.

Ich kann nicht auf alle einzelnen Artikel eingehen. Ich bin 2007 als jüngster Nationalrat, völlig feucht hinter den Ohren, hier im Saal zu 200 Leuten gegangen und habe Unterschriften dafür gesammelt, dass man die kleinen Pokerclubs wieder zulässt. Ich weiss heute, dass da andere Interessen spielen. Wie viele haben damals schon nicht unterschrieben und haben mir gesagt: "Weisst du, ich habe 20 000 Franken vom Casino in meinem Kanton bekommen"! Ein Junger hat nicht unterschrieben und gesagt, das sei gegen die katholische Soziallehre; er wurde zwei Wochen später Präsident des Casinoverbandes. Ich bin nicht sicher, was da der ausschlaggebende Grund war, aber unter dem Strich muss ich einfach sagen, dass es nicht immer die wirklich besten Interessen sind, die gewinnen.