Pfisterer Thomas · Ständerat · 2002-03-13

Wortprotokoll

Ich meine, ein zentraler Ausgangspunkt sei unsere gemeinsame Sorge um die Kaderausbildung. Davon gehe ich aus, und da kann ich mich den Ausführungen von Herrn Lauri in weiten Teilen anschliessen. Es wäre vermessen, wenn ich als Nichtkommissionsmitglied nach Ihren langen Debatten in der Kommission und Ihrer gründlichen Arbeit einfach eine andere Meinung vertreten würde. Aber es wäre nicht ehrlich, wenn ich meine Bedenken nicht auf den Tisch legen würde, die ich in den letzten Monaten - nicht nur Wochen - einfach immer intensiver bekommen habe.

Ich habe den gleichen Ausgangspunkt wie Herr Kollege David, die Qualität der Auftragserfüllung. Dazu, möchte ich noch meinen, hätten Sie auf gleicher Ebene wahrscheinlich auch noch die Miliztauglichkeit anführen können. Aufgrund all dieser vielen Gespräche - und nicht einfach aufgrund der vielen Jahre, die ich selber im "Tenue grün" verlebt habe - muss dieser Gesichtspunkt der Kaderausbildung unterstrichen werden. Sie ist heute miserabel - sie ist heute miserabel! Das sage ich auch aufgrund vieler Gespräche mit aktiven Kommandanten, die ich in den letzten Monaten geführt habe. Die Kader gewinnen wir nur, wenn wir sie so gut ausbilden, wie sie das heute in der Wirtschaft und im Privatleben erleben. Nur das ist der Schlüssel zur Wehrbereitschaft, die im Vordergrund steht. Die Kaderausbildung ist ein Problem der Einzelausbildung. Es geht nicht um eine Frage des Verbandes, in dem man Dienst leistet - es ist ein Problem der Einzelausbildung. Diese Einzelausbildung ist nur in der Rekrutenschule und nicht im Wiederholungskurs leistbar: Es stimmt einfach nicht, es ist sachlich nicht richtig - davon bin ich voll überzeugt -, wenn man sagt, das sei in militärischen Wiederholungskursen nachholbar. Da ist es, wenn man den Ablauf studiert und den Rhythmus zwischen Schule und Übung zur Kenntnis nimmt - vom Rekruten über den Unteroffizier und Offizier bis hin zum Kommandanten offenbar fast nicht anders als in der RS machbar. Das habe ich mir sagen lassen. Dahinter steht dann schliesslich auch noch die militärpolitische Bedeutung dieser Kaderausbildung. Ich meine, wir gefährdeten sonst die Miliz, die Bereitschaft und die Vorwarnzeit: Je schlechter unsere Kader ausgebildet sind, desto früher müssen wir unsere Armee aufbieten, wenn es notwendig wird. Schlecht ausgebildete Kader sind auch in der Wirtschaft schlecht zu gebrauchen. Es geht militärpolitisch letztlich dann um die Handlungsfähigkeit. Ich fürchte, dass eine Armee, die nicht topausgebildet und topmotiviert ist, früher dazu neigt, Hilfe im Ausland zu suchen. Dagegen wehre ich mich.

All diese Argumente sind nicht als eindeutig schwarz oder weiss zu beurteilen. Da bleibt ein gewisser Spielraum. Ich kann auch nicht sagen, was jetzt endgültig richtig oder falsch ist. Aber wenn wir nicht ganz sicher sind, dann müssen wir nach dem Vorschlag von Kollege Merz wenigstens den sicheren Weg suchen. Da neige ich dazu, dass wir uns im Moment für den Minderheitsantrag Bieri entscheiden.

Wir haben heute beschlossen, dass die Bundesversammlung die Länge der Rekrutenschule bestimmt. Ich sehe die [PAGE 154] Bundesversammlung kaum in der Lage, die Rekrutenschule zu verlängern; es gilt das, was wir heute festlegen. Ich sehe auch den Nationalrat kaum dazu in der Lage, einen längeren Dienst zu verordnen, als wir heute anordnen. Wenn Sie in unserem Zweikammersystem wirklich die Chance einer Diskussion über diese 20 Wochen wollen, dann müssen Sie heute für den Minderheitsantrag Bieri stimmen, sonst findet diese Diskussion nicht mehr statt. Dann haben wir in unserem Zweikammersystem irgendetwas falsch gemacht. Ich meine, das ist entscheidend - dann hätten wir am Schluss eine "Armee 95 light" beschlossen, das wäre ganz schlecht.

Noch einmal: Ich neige zur Auffassung, dass wir eine Chance zu besseren Kadern gewinnen, und ein besseres Kader ist die bessere Chance für die Armee. Unsere Leute erwarten das. Wir verlangen von diesen Leuten, dass sie im besten Alter beste Jahre opfern. Wir verlangen von diesen Leuten, dass sie letztlich bereit sind, für das Land ihr Leben zu opfern. Da müssen wir ihnen wenigstens das Beste an Ausbildung anbieten.

Darum neige ich dazu, dass wir dem Minderheitsantrag Bieri folgen sollten; er lässt alle Diskussionen offen.