Lauri Hans · Ständerat · 2002-03-13

Wortprotokoll

Kollege Peter Bieri hat gestern und heute erneut eindringlich darauf hingewiesen, dass es bei unseren Vorlagen um ein Ganzes gehe, aus dem nicht ohne Schaden einzelne, konzeptionell wichtige Teile herausgebrochen werden könnten. Ich unterstütze dieses Votum und die sich daraus ergebende Schlussfolgerung zugunsten einer RS-Dauer von 20 Wochen, also gemäss dem Antrag der Minderheit. In der Tat hängt an dieser RS-Dauer mehr als nur die Frage von einer oder zwei Wochen; es geht um eine Art Systementscheid.

Zur Begründung möchte ich vier Argumente anführen:

1. Der Bestand der heutigen Armee wird jetzt zu Recht stark verkleinert. Eine kleinere Armee bei gleich bleibendem Verfassungsauftrag bedeutet aber ganz automatisch eine veränderte Aufgabenverteilung auf die militärischen Formationen, nämlich mehr Aufgaben für den einzelnen Verband und somit auch für den Angehörigen der Armee. Dies führt zur Multifunktionalität. Ein Beispiel dafür gibt die Infanterie her: Die "Armee 95" - oder auch frühere Konzepte - kennt die Unterteilung in Schutz- und Kampfinfanterie. Ein kleinerer Bestand der Armee lässt diese Unterteilung nicht mehr zu. Ein Infanterieverband der neuen Armee muss beide Funktionen erfüllen - und somit auch der Füsilier in diesem Infanterieverband. Diese Ausbildung ist solide nur in der Grundausbildung zu vermitteln. Nicht zu vernachlässigen ist auch die Tatsache, dass die Ausbildung an modernen Waffensystemen und Geräten anspruchsvoller geworden ist. Gestern haben wir das hier gehört: Die Miliztauglichkeit der Ausrüstung ist sinkend. Deshalb bin ich überzeugt, dass 20 Wochen als Minimum nötig sind. Es gehört zu unseren Erfahrungen, dass nicht nachgeholt werden kann, was in der Rekrutenschule verpasst wurde. Kaum etwas ist für das Kader entmutigender, als sich in den Wiederholungskursen immer wieder mit grundlegenden Ausbildungsfragen aus der Rekrutenschule auseinander setzen zu müssen. Es wäre ein wesentlicher Fehler, diese Wechselwirkung zwischen Ausbildung und Engagement der Kader in den Militärdiensten auf die leichte Schulter zu nehmen.

2. Für zivile Kader liegt der grösste Mehrwert des Militärdienstes in der in jungen Jahren gewonnenen Führungserfahrung in der Armee. Wer mit 21 Jahren unter schwierigen Verhältnissen Führungserfahrung sammeln kann, verfügt über einen Wettbewerbsvorteil im zivilen Umfeld. Das muss der Wirtschaft auch gesagt werden.

Abverdienende zivile Kader wollen primär Führungserfahrung sammeln und nicht als Ausbildner in der Grundausbildung der Rekrutenschule tätig sein. Die Grundausbildung soll neu zu Recht durch professionelle Ausbildner übernommen werden. Dies führt für die Milizkader zum Abverdienen während der Verbandsausbildung, und dadurch kommen der abverdienende Unteroffizier, Zugführer und Einheitskommandant in die Lage, beim Führen ihres Verbandes eben diese sehr wertvolle Erfahrung zu erwerben und sich Sozialkompetenz anzueignen. Diese Erfahrung ist es - das muss ich Herrn Merz sagen -, die unsere jungen Kader an der Weiterausbildung fasziniert. Wir sollten uns hüten, hier Verschiebungen zulasten dieser Führungserfahrung zuzulassen, denn das wäre die Konsequenz.

3. Das zivile wie das militärische Umfeld für die Ausbildung der Rekruten und der Kader hat sich in den letzten Jahren tatsächlich drastisch gewandelt. Auflagen des Umweltschutzes wie Anforderungen an die Sicherheit wurden verschärft. Andererseits haben sich die gesellschaftlichen Gegebenheiten für die RS stark verändert. Stichworte dazu: zivile Fünftagewoche, Komfort im zivilen Leben. Dadurch kann nicht mehr die gleiche Ausbildungsintensität gefordert werden wie z. B. in der siebzehnwöchigen RS der "Armee 61" - das sage ich vor allem an die Adresse von Kollege Merz. Es ist aus meiner Sicht völlig verfehlt, solche Vergleiche anstellen zu wollen. Dies müssen wir akzeptieren. Aus eigener Erfahrung muss ich erklären, dass es sinnlos ist, mit den heutigen jungen Menschen im heutigen Umfeld an den heutigen, komplexen Geräten im früheren Rhythmus ausbilden zu wollen. Wenn das aber so ist, dann kommen wir ohne eine genügend lange Grundausbildungsperiode nicht aus.

4. In der Rekrutenschule muss in der Verbandsausbildung die Stufe Kompanie geschult werden, um dann im WK die nächsthöheren Stufen - Bataillon, Brigade - schulen zu können. Erfahrungen aus der "Armee 95" mit 15 Wochen RS zeigen in aller Schärfe, dass wir de facto auch im WK die Stufe Kompanie nie überschreiten können. Das ist eine Tatsache, und das ist eigentlich deprimierend, wenn wir uns daranmachen, eine Armee zu konzipieren, die genügen soll. Dies hat dazu geführt, dass nicht nur Bataillons- und Regimentskommandanten der Miliz nie eine Bataillonsübung geführt haben - selbst Instruktionsoffiziere haben diese Erfahrung nicht und sind demnach nicht in der Lage, derartige Übungen anzulegen und zu leiten.

Mit anderen Worten: Wenn in unserer Armee das Wissen zur Führung der Stufe Bataillon und Brigade selbst beim Berufspersonal verloren geht, werden wir nur schwerlich in der Lage sein, bei erhöhter Gefahr unser Konzept des Aufwuchses umzusetzen, weil ganz einfach die Voraussetzungen dazu fehlen werden.

Kollege Merz, es geht nicht um die Schulung dieses Ausbildungsverbandes, sondern darum, das Wissen in der Führung eines derartigen Verbandes individuell beim Einzelnen zu fördern. Um dieses Manko zu verhindern, ist die Ausbildungskette "Rekrutenschule: Übungen im Kompanieverband; WK: Übungen Stufe Bataillon und Brigade" unabdingbar. Damit dies wiederum einigermassen machbar ist, hat die RS für Waffengattungen mit dieser Verbandsschulung - das ist wichtig, ich komme ganz kurz darauf zurück - 20 Wochen zu dauern. So gesehen geht es eben um eine Systemfrage.

Nun kommen noch die Einwände aus der Wirtschaft - Economiesuisse, Gewerbeverband; das haben wir gehört. Ich möchte diese Argumentation in der Tat ernst nehmen, aber es geht bei der Armee auch um einen Wert von grosser Bedeutung, nämlich um eine glaubwürdige Armee auf reduzierter Basis - aber immerhin. Machen wir hier zu starke Abstriche, so ebnen wir den Weg, dass sich die Armee über ihre sinkende Glaubwürdigkeit mit der Zeit leider selbst in Misskredit bringt.

Wichtig ist für mich in diesem Zusammenhang - auch wenn ich jetzt noch kurz auf die Studierenden zu sprechen komme -, dass die Rekrutenschule in zwei Teilen absolviert werden kann. Artikel 10bis Absatz 2 bleibt ja bestehen, das ist das Ventil. Weiter ist für mich in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung, dass die Minderheit in ihrem Antrag zu Absatz 1 klar sagt, dass eine Rekrutenschule kürzer sein kann - nämlich dort, wo das Bedürfnis nach einer Länge von 20 Wochen nicht besteht - und dass wir diese Kompetenz dem Bundesrat in die Hände legen. Schliesslich gehe ich auch davon aus, dass das [PAGE 153] Departement ein ausgebautes, seriöses Berichtswesen an die Hand nehmen wird und dass es, wenn es sieht, dass diese 20 Wochen nicht nötig wären - was ich mir allerdings nur schwerlich vorstellen kann -, auf diesen Entscheid zurückkommt. Hier müssen wir die Handlungsfreiheit in die Hände des Bundesrates und des VBS legen, damit sie sich entsprechend anpassen können. Entscheidend ist aber, dass dies auf der Basis von 20 Wochen und nicht darunter geschieht.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.