AB 211267

Wortprotokoll

Lassen Sie mich zuerst meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Verwaltungsratspräsident der Green-Gruppe, eines der grössten Schweizer Webhosting-Unternehmen. Wir beherbergen über 100 000 Websites auf unseren Rechnern, aber Online-Spielangebote oder Online-Casinos sind nicht darunter. Wir wären aber von Websperren sehr direkt betroffen. Ich weiss natürlich aus meiner beruflichen Erfahrung, was das genau bedeutet, worüber wir hier sprechen.

Zuerst möchte ich klarstellen: Es wurde heute mehrfach sehr pauschalisierend - gerade vorhin von Kollege Schwaab - von illegalen ausländischen Anbietern gesprochen. Es werden alle in den gleichen Topf geworfen. Es gibt zahlreiche Online-Angebote, die in Deutschland, in Frankreich hochlegal unterwegs sind, die dort zertifiziert, lizenziert sind und sich nicht im illegalen Bereich bewegen. Wenn Sie alle Angebote konsequent sperren wollen, dann müssen Sie aber auch verhindern, dass Leute nach Bregenz, nach Konstanz, nach Divonne, nach Campione in die Casinos gehen. Das sind keine Online-Casinos, aber auch das sind Casinoangebote, die genutzt werden, die stark genutzt werden. Wenn schon, wäre das die Konsequenz daraus, aber Sie sehen, wie inkonsequent es ist.

Internet-, Websperren - bei dem, was wir heute diskutieren, stehen wir vor einem Dammbruch. Es entspricht nicht einem freiheitlich-demokratischen Gedankengut, wenn wir generelle Websperren einführen. Es ist vorhin gesagt worden, es sind Diktaturen, die Websperren einführen, es sind nordkoreanische, saudi-arabische Diktaturen, die heute Websperren anwenden. Die Schweiz tut gut daran, das nicht zu tun. Es wäre besser, wenn wir legale Anbieter auch in der Schweiz lizenzieren und konzessionieren würden; darüber wurde heute gesprochen. Ich habe Mühe damit, dass das limitiert wird.

Wir stehen vor einer neuen Welle des Protektionismus. Kürzlich war ich an einem öffentlichen Anlass, an dem Bundesrat Johann Schneider-Ammann gesprochen hat. Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat erzählt, wie viele Briefe er jede Woche von Unternehmungen erhält, die verlangen, dass Websperren gemacht werden. Ihm schreiben Taxiunternehmungen, die Uber sperren möchten. Es schreiben ihm Hotels, die Airbnb sperren möchten. Die Kleiderindustrie möchte Zalando sperren - heute hat es im "Blick" eine Riesengeschichte dazu, lesen Sie sie! Die Musikindustrie, die Filmindustrie, die Preisvergleichsportale, alle schreien nach Sperren. Ich kann Ihnen garantieren: Wenn wir heute diesen Dammbruch beschliessen, ist das der Anfang von noch viel mehr. Wir werden im Bereich von Websperren gewaltige Forderungen haben.

Zu guter Letzt sind diese Websperren - das wurde auch bereits erwähnt - wirklich wirkungslos. Sie sind einfach zu umgehen. Frau Bundesrätin Sommaruga hat heute Morgen von den sogenannten Stopp- oder Warnschildern gesprochen. Das ist korrekt. Das können Sie machen. Das können Sie aber nur bei unverschlüsselten Webseiten machen. Alle Casinoangebote, die ich kenne, sind verschlüsselt. Dort sind solche Warnschilder nicht möglich. Das Vorgehen ist unausgegoren, es ist unausgereift, es ist nicht demokratisch, es ist nicht freiheitlich. [GZ]

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