Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-03-13

Wortprotokoll

Aus formellen Überlegungen halte ich einmal am Entwurf des Bundesrates fest in der Meinung, dass sich dazu auch der Zweitrat seine Gedanken machen soll, denn letztlich ist es eine Friedensorganisation, die wir so intensiv diskutieren.

Für mich ist Absatz 3 der harte Punkt in diesem Artikel, der das alte Wort aufnimmt: "Not kennt kein Gebot." Das Übrige ist so zu organisieren, dass es zweckmässig und kostensparend ist, und da spielen zweifellos auch politische Überlegungen mit hinein. Es ist dann ein wenig ein Glaubenskrieg. Ich habe das in der Kommission auch immer gesagt. Ich habe die Fassung des Armeeleitbildes vertreten, weil es eigentlich der neuen Restrukturierung der Armee entspricht. Die "Armee XXI" umfasst noch ungefähr ein heutiges Korps. Jetzt ist die Organisation so zweckmässig und schlank zu gestalten, wie es die neuen Umstände eben erfordern. Aber wenn der Rat hier davon abweichen will und auch der Zweitrat sich noch dazu äussern will, dann fühle ich mich verpflichtet, hier vehement eine andere Meinung zu vertreten. Ich fühle mich dazu verpflichtet, wenn ich der Überzeugung sein sollte, dass dieser Hauptgrundsatz jetzt gefährdet ist oder wir auf eine Struktur hingehen, die zu viele Reibungsverluste verursacht. Da ist das Modell Armeeleitbild XXI nicht so schlecht, wie es immer wieder gemacht wurde. Um dieses Modell zu torpedieren, sind in einigen anderen Punkten ganz andere Überlegungen Gevatter gestanden als jene, die dann vordergründig jeweilen in der Diskussion in Erscheinung getreten sind. Der Chef Heereseinsatz führt ab Stufe Armee operativ die Territorialregionen, die ja weiterhin bestehen würden und sich auf die klassischen territorialdienstlichen Funktionen beschränken. Die Ausbildung wird zentral durch den Chef Heereseinsatz gesteuert. Das hat Vorteile, denn das Gegenteil davon haben wir jetzt in "Armee 95" gesehen, und das hatte Nachteile.

Das Modell Ihrer SiK hat als Charakteristikum, dass auf den Chef Heereseinsatz verzichtet wird. Er wird eigentlich zum Unterstabschef Operationen im Stab des Heeres. Die Territorialregionen werden zu Divisionsstäben, denen die Brigaden für die Ausbildung unterstellt werden. Damit wird die regionale Verankerung verstärkt. De facto ist dieses Modell weitgehend kongruent mit den Armeekorps in der "Armee 95". Auch hier gibt es Vor- und Nachteile, wie Sie in der Diskussion selber haben hören können. Formell muss ich mich an den Organisationsgrundsatz und auch an die Organisationskompetenz des Bundesrates halten, wie dies Herr David ausgeführt hat. Ich verzichte auf weitere Ausführungen.

In Bezug auf die drei Divisionsstäbe ist der Antrag der Minderheit rein formell auch hier der schlankere, der einfachere. Allerdings hat er einen regionalpolitischen Nachteil; das ist so. Deshalb ist für mich eigentlich auch dies ein Punkt, den Sie politisch entscheiden müssen. Wenn wir das Konzept des Armeeleitbildes weiterverfolgen dürften, dann hätten wir diese Struktur zu geben, unter Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten - solches erfolgt ja zusammen mit den Kantonen.

In Bezug auf den Train habe ich mich gestern geäussert. Ich mache dazu keine weiteren Ausführungen.

Noch ein Wort zum Schlussvotum von Herrn Schmid: Diese "Integrationsveranstaltung" - ich brauche Ihren Begriff - findet meine Zustimmung natürlich auch nicht, mindestens insoweit, als sie so verstanden würde, dass das jetzt ein Verteidigungskonzept wäre. Aber ich habe schon gestern gesagt: Der Bundesrat ist auch verpflichtet, Optionen zu schaffen. Und unter Optionen verstehe ich nicht Faits accomplis. Ich kenne den Artikel noch nicht. Wenn der wesentliche Inhalt des Artikels effektiv das ist, was Sie zitiert haben, dann könnte die "kopernikanische Wende" auch eine personelle Wende sein. Aber damit will ich den betroffenen Verantwortlichen auch nicht zu nahe treten. Nicht wahr: Wir sind verpflichtet, die eigene Kraft des Sicherheitssystems zu optimieren. Ich werde heute noch einmal darauf zurückkommen. Es geht darum, echte Optionen zu schaffen, sodass wir unsere Interessen, wenn es die Not erfordert, am besten wahrnehmen können. Das können wir nicht, indem wir uns überhaupt keine Gedanken über solche Entwicklungen machen. Dass sich in Zusammenhang mit der Sicherheitsarchitektur in Europa einiges tut, kann natürlich auch uns nicht verborgen bleiben und kann uns generell auch nicht gleichgültig sein, ohne dass wir damit unsere Politik verlassen. In Zusammenhang mit der Optimierung unserer Politik sind wir vielleicht sogar interessiert, wenn sich in der europäischen Sicherheitsarchitektur etwas tut, denn im Moment ist sie sehr abhängig und labil.

Sie sehen: Hier müssen wir den Mut haben und auch die Pflicht wahrnehmen, diese Felder eng zu verfolgen. Es ist meine Absicht, dort, wo es möglich ist, aus der Kooperation effektiv Nutzen zu ziehen, aber immer so, dass es neutralitätsverträglich ist. Das hat auch dazu geführt, dass wir alle diese Aktivitäten analysieren und damit irgendwelchem Wildwuchs entgegentreten. Das heisst natürlich nicht, dass sich auf entsprechender Stufe Leute in ein Feld wagen müssen, das abzutasten ist, das zu analysieren ist und das uns eigentlich immer wieder helfen soll, die nötigen Grenzen zu definieren.

[PAGE 147] Ein Letztes noch, Herr Schmid: Die jetzt und schon gestern von Ihnen kritisierte Kooperationsplanung fand unter heutigem Recht statt. Mit dem von mir angeregten Artikel 149b haben Sie die Möglichkeit, die Absichten des Bundesrates auch in der Kooperationsplanung mitzuverfolgen.

Ich komme nochmals darauf zurück: Ich bitte Sie, hier der Haltung des Bundesrates zu folgen und uns diese Freiheit zu belassen. Wenn Sie der Kommission folgen wollen, dann sind für uns beide Konzepte möglich. Es ist kein Konzept so, dass ich hier sagen müsste, es gäbe eine wesentliche Qualitätseinbusse. Das ist unsere Sicht. Aus Sicht der Kommission ist es ein Qualitätsgewinn; das ist politisch zu entscheiden. Wenn Sie zwischen drei und vier Divisionsstäben unterscheiden wollen, dann sind die drei Divisionsstäbe wiederum die schlankere Lösung. Aber auch deren vier führen nicht dazu, dass die künftige Armee einen erheblichen Mangel hätte.