Vogler Karl · Nationalrat · 2017-03-02

Wortprotokoll

Ganz kurz, Sie haben es gehört: Alle Fraktionen ausser der SVP-Fraktion sind für Eintreten auf diese Vorlage. Begründet wird der Nichteintretensantrag der Minderheit damit, dass die Konsequenzen und die Kosten des Abkommens heute noch nicht bekannt seien. Ich habe bereits beim Eintreten festgestellt, warum wir jetzt dem Bundesbeschluss zustimmen sollten. Wir sollten es tun, damit die Schweiz im Laufe der weiteren Verhandlungen bei der Umsetzung dieses Abkommens eben mitreden kann und wir nicht aussen vor bleiben. Bei der Ausgestaltung des CO2-Gesetzes - das wurde ebenfalls bereits gesagt - hat man dann die volle Handlungsfreiheit, im Rahmen des Reduktionsziels festzulegen, wie wir dieses konkret gestalten wollen.

Ich habe ebenfalls bereits gesagt: Die Klimaerwärmung ist ein weltweites Problem, das nur flächen- und länderübergreifend gelöst werden kann. Und die Schweiz ist von der Klimaerwärmung, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht, eben besonders betroffen. Wir sind gegenwärtig, ohne entsprechende Gegenmassnahmen, weltweit auf dem Weg zu einer 3- bis 4-Grad-Erwärmung, verbunden mit einem fast doppelt so hohen Anstieg, was die Schweiz betrifft. [PAGE 153] Entsprechendes wäre natürlich mit verheerenden Folgen und nicht mehr zu finanzierenden Kosten für unser Land verbunden. Es ist daher nach Meinung der Kommissionsmehrheit im klaren Interesse der Schweiz, diesem Übereinkommen von Paris beizutreten bzw. dieses jetzt zu ratifizieren. Die Schweiz kann es sich schlicht nicht leisten, ein Übereinkommen nicht zu ratifizieren, das zweifellos eines der wichtigsten überhaupt in diesem Jahrhundert ist und in der internationalen Staatengemeinschaft ausserordentlich breit abgestützt ist. Es ist ein Übereinkommen, das auf Prävention setzt, weil Prävention bekanntlich die günstigste und effizienteste Massnahme ist zur Vermeidung von irreversiblen Schäden.

Wie bereits gesagt, hat Ihre Kommission mit 17 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen, auf die Vorlage einzutreten. Entsprechend beantrage ich Ihnen, das ebenfalls zu beschliessen.