Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Im Nachgang zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 hat die EU diverse Diskussionen und Verhandlungen blockiert. Am 16. Dezember 2016 hat das Parlament ein Umsetzungsgesetz zu Artikel 121a der Bundesverfassung angenommen, welches mit dem Freizügigkeitsabkommen kompatibel ist. Das Gesetz widerspiegelt den Willen, den bilateralen Weg Schweiz-EU zu sichern und die Personenfreizügigkeit zu bewahren. Der Bundesrat hat die Erwartung, dass sich mit der vorliegenden Lösung in der Frage der Personenfreizügigkeit die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU normalisieren werden, das heisst, dass im gegenseitigen Interesse - im Sinne der Weiterentwicklung des bilateralen Weges - die Mehrheit der in diesem Zusammenhang blockierten Diskussionen und Verhandlungen wiederaufgenommen wird und konkrete Fortschritte erzielt werden können.