preparatory:AB 211640

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die rechtlichen Grundlagen klar genug sind und keiner Änderung bedürfen. Die Organisationen der Arbeitswelt haben bereits heute die Möglichkeit, die Kostenbeteiligung der Betriebe via verwaltungsrechtliche Klage einzufordern. Herr Ständerat Berberat hat zudem bereits die komplizierten juristischen Schritte einzeln aufgezählt. Wenn wir Bürokratie verursachen wollen, dann auf diesem Wege.

Mit anderen Worten: Die Kompetenzen sind klar. Der Bundesrat ist der Meinung, dass es keine neue Legiferierung braucht, und macht Ihnen beliebt, die Motion abzulehnen.