Schmid Martin · Ständerat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, die Motion Fournier "Verbesserung der Situation der KMU in Wettbewerbsverfahren" an die zuständige Kommission unseres Rates zur Vorprüfung zuzuweisen. Wir haben in der WAK verschiedentlich Themen des Wettbewerbsrechts diskutiert, und wir sind ja auch an der Behandlung von sachlichen und rechtlichen Fragen, wie es mit der Kartellgesetzgebung weitergehen soll.

Sie konnten die Stellungnahme des Bundesrates zu den Fragen von Herrn Fournier lesen, und Sie haben auch festgestellt, dass der Bundesrat die Ablehnung der Motion beantragt. Ich würde es richtig und für die Entscheidfindung konsequent und gut finden, wenn die Kommission diese Sachfragen in Bezug auf die Verfahren, die Beschleunigung, die Kostentragung und die Transparenz vorprüfen könnte, damit in diesem Rat dann eine fundierte Diskussion darüber geführt werden kann, ob es inhaltlich wirklich richtig ist, diese Motion abzulehnen.

Ich äussere mich deshalb natürlich nicht zu den inhaltlichen Punkten, sondern rein zum Verfahren und bitte Sie, die Motion zur Vorprüfung der zuständigen Kommission zuzuweisen.