Noser Ruedi · Ständerat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Danke, dass man das so machen kann! Es wird sicherlich schneller gehen. In der letzten Woche bin ich ja darauf hingewiesen worden, dass in dieser Woche das Thema schon traktandiert sei. So kann es sicherlich schneller gehen. Ich äussere mich also gleich zu beiden Vorstössen. Auch wenn sie inhaltlich nicht identisch sind, geht es um das gleiche Thema.

Man hat mir in der letzten Woche in diesem Saal Ideologie vorgeworfen. Das trifft in einem gewissen Sinn durchaus zu: Mir geht es darum, dass die Marktwirtschaft und der freiheitliche Handel ernst genommen werden. Bekanntlich - vielleicht wird mich der Präsident dann für diesen Satz massregeln - gehöre ich ja einer Partei an, die für Marktwirtschaft steht und nicht für die Überwindung des Kapitalismus. [PAGE 93]

Das Ziel meiner beiden Vorstösse ist es, einen Überblick zu gewinnen und Transparenz zu schaffen; beides fehlt heute nämlich. Es geht dabei nicht um eine buchhalterische Auflistung bis zum letzten Franken, sondern um die grossen Linien. Damit lässt sich auch der Aufwand in Grenzen halten. Allerdings spielen in unserem föderalistischen Staat die Kantone und die Gemeinden eine wesentliche Rolle, vermutlich gar eine grössere Rolle als der Bund. Mit der Schaffung eines Überblicks würde jedoch nicht in die Souveränität der Kantone eingegriffen. Die Kantone werden nämlich durch Artikel 94 der Bundesverfassung ohnehin direkt verpflichtet, die privatwirtschaftliche Orientierung zu beachten. Zudem haben verschiedene Kantone bereits solche Berichte verfasst; meines Wissens sind es 14 Berichte, die man relativ schnell konsolidieren könnte.

Der Bundesrat betont in seiner Stellungnahme, dass er sich einer liberalen Ausrichtung verpflichtet fühle - dafür danke ich ihm - und in einzelnen Fällen auch danach handeln werde. Das ist gut und begrüssenswert. Dies bringt aber keine Gesamtschau. Und es setzt unsere Politik auch nicht in ein Verhältnis zu Artikel 94 oder auch Artikel 95 der Bundesverfassung. Leider hat Ihr Kollege, Herr Bundesrat Ueli Maurer, zu diesen Bestimmungen in der letzten Woche keine Stellung genommen. Ich bin gespannt zu hören, ob das Wirtschaftsministerium hierzu einen Beitrag leisten kann.

Im Kern geht es darum aufzuzeigen, wie Beihilfen und auch Staatsbeteiligungen den Wettbewerb beeinflussen. Das muss direkt angesprochen werden. Es kann ja durchaus sein - diesbezüglich möchte ich auch zu Kollege Levrat eine Brücke bauen -, dass es gute Gründe für solche Beihilfen gibt. Es kann ja sein, dass der Wettbewerb in einem Gebiet schlicht und einfach nicht funktioniert und ein Marktversagen vorliegt. Da habe ich überhaupt nichts dagegen, dass es Beihilfen gibt. Meiner Ansicht nach muss man das Marktversagen aber sauber aufzeigen, und es muss auch bewiesen sein. Das sage ich nicht zuletzt - damit lege ich auch meine Interessenbindung offen - als Präsident der Wettbewerbskommission von Economiesuisse. Genau aus diesem Grund wäre es schon wichtig, dass wir in unserem Land überhaupt ein gemeinsames Verständnis darüber hätten, was "Beihilfen" eigentlich sind; das wäre bereits sehr hilfreich, gerade auch, was die Kantone und Gemeinden betrifft.

Es geht um viel mehr als nur um finanzielle Beiträge, es geht auch um verzerrende Regulierungen. Beispiele habe ich ja in der Begründung meiner Motion erwähnt; ich verzichte jetzt aufgrund der knappen Zeitverhältnisse darauf, solche noch einmal aufzuzählen. Hier wäre Klarheit zu schaffen. Man sollte das nicht nur als Hindernis sehen, sondern es würde dazu dienen, in unserem Land eine ausführliche Diskussion über die Chancen und Risiken solcher Beihilfen zu führen. Oder wollen Sie warten - ich will nicht wiederholen, was ich letzte Woche gesagt habe -, bis die Frage bei der OECD oder der WTO oder bei der Verhandlung von internationalen Verträgen aufkommt?

Bei der Überprüfung der Beihilfen ist es auch wichtig, die möglichen Risiken aufzuzeigen. In der Vergangenheit haben verschiedene Kantone diesbezüglich mit ihren Kantonalbanken ja schmerzhafte Erfahrungen gemacht, und aktuell zeigt die Elektrizitätswirtschaft ähnliche Probleme. Ich betone, es geht hier nicht um eine Privatisierungsdebatte, aber es geht darum, dass wir in unserem Land Transparenz haben.

Ich ging natürlich davon aus, dass der Bundesrat meinen Vorstoss mit wehenden Fahnen entgegennimmt, und war etwas überrascht zu sehen, dass der Bundesrat meine Motion zur Ablehnung empfiehlt und diese Transparenz nicht will. Natürlich können Sie hier der Bundesratsempfehlung folgen, das ist Ihre Freiheit. Aber es ist auch wichtig festzuhalten, dass wir die Diskussion so oder so führen müssen, wir werden nicht darum herumkommen. Spätestens wenn Dinge wie neue Verträge mit der EU zur Debatte stehen, wird das Thema sehr akut.

Darum bitte ich Sie, nicht der Empfehlung des Bundesrates zu folgen, sondern das Postulat 16.3991 anzunehmen. Damit beweisen Sie, dass die Orientierung an der Privatwirtschaft nicht eine Sonntagspredigt, ein Lippenbekenntnis und leeres Geschwätz ist, sondern eben etwas, was Sie ernst nehmen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch sagen, dass ich die Motion 16.3993 zurückziehe. Das heisst, dass wir also nur über das Postulat 16.3991 abstimmen müssen.