Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Gemäss Kommissionsmehrheit braucht es in Artikel 2 Buchstabe d die Präzisierung, dass die Kosten nur dann zu tragen sind, wenn die UID-Einheit, das ist die Unternehmung, einen solchen LEI beantragt. Der Bundesrat hat selber darauf hingewiesen, dass es keine Probleme gibt, wenn wir diesen Zusatz in Artikel 2 Buchstabe d verankern.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Wenn Sie hier der Mehrheit der Kommission folgen, so ist diese der Meinung, dass in Artikel 10c dasselbe Prinzip zu verankern sei, dass die Präzisierung in Bezug auf die Freiwilligkeit der Kostentragung erfolgt. Es ist in diesem Sinne ein Opt-in, das die Unternehmen hier wählen können. Die Präzisierung stellt sicher, dass nur dann Kosten anfallen, wenn die Leistung auch effektiv beantragt wird.

Auch hier beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, ihrem Antrag zu folgen.