Stöckli Hans · Ständerat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Ich unterstütze das Postulat Caroni. Als die "Neue Helvetische Gesellschaft - Treffpunkt Schweiz" ihr Jubiläum feiern wollte, haben wir uns lange überlegt, welches Thema wir in den Mittelpunkt stellen sollten. Wir hatten verschiedene Möglichkeiten zur Auswahl und sind dann, Herr Bundesrat, zum Schluss gekommen, dass die politische Bildung eine der zentralen Aufgaben sei, welche heute vernachlässigt werde. Wir haben uns dann intensiv mit der aktuellen Situation auseinandergesetzt und haben festgestellt, dass einiges geht. Sie haben das in der Stellungnahme auch aufgelistet. Vieles wird aber noch ungenügend gefördert und unterstützt. Es sind viele Lücken vorhanden. Demokratie fällt nicht vom Himmel; sie muss erarbeitet, sie muss erstritten werden. Da braucht es eben auch die Unterstützung der öffentlichen Hand.

Vielleicht können Sie sich noch erinnern: Genau vor zwei Jahren haben wir hier im Rat eine Charta für Demokratie unterzeichnet. 35 Kolleginnen und Kollegen haben damals diese Charta unterzeichnet, welche dazu dienen sollte, den Campus Demokratie zu lancieren. Ich bin stolz, heute sagen zu können, dass die Stiftung Dialog zusammen mit der "Neuen Helvetischen Gesellschaft - Treffpunkt Schweiz" diesen Campus errichtet hat und dass seit wenigen Tagen auch die Organe bestimmt sind und die Geschäftsleitung ihre Arbeit aufgenommen hat. Genau solche Institutionen braucht unser Land. Herr Bundesrat, Sie schreiben hier, der Bund tue schon einiges. Es sind aber auch Entwicklungen festgestellt worden wie zum Beispiel beim Polit-Forum Käfigturm, die den Glauben etwas reduzieren, dass der Bund tatsächlich im Bewusstsein der Bedeutung dieser Aufgabe handelt.

Wichtig ist auch die Tatsache, dass viele Menschen, die ihre politischen Rechte zum ersten Mal wahrnehmen, nicht von einem Familientisch profitieren konnten. Das heisst, die Demokratie wurde gerade bei Leuten, die eingebürgert worden sind, bei Leuten, die bei uns integriert werden sollten, nicht am Mittagstisch geübt und gepflegt. Diese Lücken, diese Aufgaben sind zu übernehmen. Deshalb würde eine solche Bund, Kantone und Kommunen berücksichtigende Gesamtschau aufzeigen, wo wir schon gute Arbeit leisten und wo Lücken sind, damit wir diese füllen können. Unsere direkte Demokratie setzt mündige Bürgerinnen und Bürger voraus, und die Mündigkeit wird nicht alleine durch die biologische Entwicklung erreicht. [PAGE 96]