Walti Beat · Nationalrat · 2017-03-07

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion hat sich mehrheitlich gegen die Initiative des Bauernverbandes ausgesprochen, und das ist auch heute noch unsere Position. Wir halten es nicht für zielführend, das Gleichgewicht der Ziele in der AP 2014-2017 durch einen neuen, unklaren Fokus auf die landwirtschaftliche Produktion zu stören.

Nun liegt ein Gegenvorschlag vor, der in der Kommission beraten wurde. Er will, wie wir gehört haben, keine expliziten Änderungen an den geltenden Zielen der Landwirtschaftspolitik vornehmen, er soll keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf auslösen und keine neuen Subventionstatbestände schaffen. [PAGE 217]

Die Frage ist: Ist das Glas nun halbleer oder halbvoll? Zugute halten darf man dem Gegenvorschlag immerhin, dass er die Ernährungssicherheit loslöst von der Frage der reinen landwirtschaftlichen Produktion und dass er die Ernährungssicherheit gleichsetzt mit der ganzen Wertschöpfungskette - wie wir verschiedentlich gehört haben - vom Feld bis zum Teller.

Nun geht es natürlich angesichts dieser Ausgangslage darum, die argumentative Lufthoheit aus der Sicht der jeweils unterstützenden Kräfte zu gewinnen, und so will ich das aus liberaler Warte auch tun für die einzelnen Literae des Gegenvorschlages.

Litera a thematisiert den Kulturlandschutz und damit das Kernanliegen der Initiative. Ich sage hier noch einmal: Nicht beabsichtigt ist eine Neuerfindung der Raumplanungspolitik. Artikel 75 der Bundesverfassung und die Gewichtungen gemäss RPG sollen weiterhin unverändert gelten. Das ist der Konsens in der Kommission und auch die Meinung der FDP-Liberalen Fraktion.

Litera d ist eine bemerkenswerte Erweiterung des Themenspektrums im Gegenvorschlag. Sie thematisiert sehr zu Recht die Bedeutung der grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen für die Ernährungssicherheit. Bei einem Selbstversorgungsgrad von plus/minus 50 Prozent liegt die Bedeutung dieser grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen auf der Hand. Sie sind auch für die verarbeitende Industrie, die eben für die Ernährungssicherheit auch eine sehr wichtige Rolle spielt, sehr wichtig. Offene Märkte bei Beschaffung und Absatz sind eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Nahrungsmittelindustrie.

Diese Landwirtschaft soll dann auch nachhaltig sein. Da erinnere ich gerne an die sogenannte Triple Bottom Line: Nachhaltig heisst eben nicht nur ökologisch und sozial ausgewogen, sondern auch langfristig ökonomisch tragfähig, und das wäre bei einem ausgebauten Grenzschutz und einer massiven Subventionswirtschaft sicher nicht gegeben - das wäre alles andere als ökonomisch tragfähig.

An diese Bemerkungen schliesst nahtlos Litera c des Gegenvorschlages an, dass die Land- und Ernährungswirtschaft sich an den Bedürfnissen des Marktes ausrichten soll. Das ist ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Man könnte auch sagen: Die Menschen sollen nicht essen müssen, was die Land- und Ernährungswirtschaft produzieren will, sondern diese soll produzieren, was die Menschen essen wollen - eben eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Marktgerechte Produkte und funktionierende Märkte sind denn auch die beste Gewähr für einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln, wie ihn Litera e des neu vorgeschlagenen Verfassungsartikels fordert. Wer allerdings in diesem Passus die Grundlage für ein missionarisches Anti-Food-Waste-Erziehungsprogramm oder dirigistische Massnahmen für die Nahrungsmittelindustrie sieht, der darf mit dem erbitterten liberalen Widerstand rechnen, wenn denn solche Vorschläge auf den Tisch kommen sollten. Diese Bemerkung gilt unabhängig davon, ob Litera e bestehen bleibt oder ob der Einzelantrag Wasserfallen eine Mehrheit finden wird.

Zum Antrag der Minderheit Aeschi Thomas möchte ich mich nicht lange äussern. Ich empfehle Ihnen, diesen abzulehnen. Ich habe auch nie ganz verstanden, worum es wirklich geht; diese rechnerische Logik scheint mir doch sehr begrenzt in Umfang und Bedeutung. Ich war auch nicht ganz sicher, ob die Forderung sei, dass man für die Landwirtschaft keine ausländischen Arbeitskräfte mehr zulassen soll, aber das wurde ja vom Antragsteller nicht erwähnt.

Ich möchte zusammenfassend festhalten, dass ein neuer Artikel 104a in der Bundesverfassung im Sinne des Gegenvorschlages eben durchaus liberal verstanden werden kann und keine Basis für protektionistische oder dirigistische Massnahmen bieten soll.

In diesem liberalen Verständnis empfehle ich Ihnen mit der FDP-Liberalen Fraktion, dem Gegenvorschlag zuzustimmen, die Minderheit Aeschi Thomas abzulehnen und auch den Einzelantrag Dettling abzulehnen, der dieses fein austarierte Gleichgewicht fundamental infrage stellen würde und zur Folge hätte, dass wir das ganze Projekt ablehnen würden, sollte er sich denn durchsetzen.