AB 211975

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist sich bewusst: Kontrollen sind nötig, und sie sind für Unternehmungen ab und zu auch eine Belastung. Die Studie im Auftrag des Seco wird alle fünf Jahre gemacht, und im Durchschnitt werden in dieser Periode zwei Kontrollen pro KMU durchgeführt. Laut Eidgenössischer Finanzkontrolle sieht unsere Bundesgesetzgebung achtzig staatliche Unternehmenskontrollen vor, davon sechzig durch die Kantone.

Der Bundesrat hat verschiedentlich Verbesserungsmassnahmen für Kontrollen beschlossen; ich nenne Ihnen drei: Die erste betrifft das bilaterale Abkommen mit der EU über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen. Zweitens wurde eine Massnahme aus dem Bericht des Bundesrates über Regulierungskosten bereits 2014 umgesetzt. Dort ging es um die Zusammenlegung der Arbeitgeberkontrollen. Eine dritte Massnahme wird aktuell umgesetzt und hat differenzierte oder bonusorientierte Feuerungskontrollen zum Gegenstand.

Herr Nationalrat de Courten, das Paket des Postulates ist weit gefasst, um nicht zu sagen, zu weit gefasst. Es ist schwierig umzusetzen. Wir würden sehr viel an Ressourcen beanspruchen, und ein Ergebnis wäre nicht gesichert. Entlastungspotenzial auf Bundesebene ist gemäss Einschätzung des Bundesrates auch nur beschränkt vorhanden. Der Bundesrat setzt sich ebenfalls für die administrative Entlastung der Unternehmen in der Zukunft ein, wo möglich auch im Bereich der Kontrollen. Für mich hat es Priorität, dass wir jetzt die Umsetzung der Massnahmen des Berichtes "Administrative Entlastung" vom September 2015 voranbringen. Auf Anfang 2018 ist ein Monitoringbericht zu erwarten. Für mich ist entscheidend, dass wir die Umsetzung der Motionen Vogler und der FDP-Liberalen Fraktion zur Regulierungskontrolle durchsetzen. Wir sind also an den Themen dran. Wir haben uns aufgrund früherer Vorstösse Vorgaben gemacht. Lassen Sie uns einmal diese Phase durchführen.

Entsprechend beantragt Ihnen der Bundesrat, das Postulat abzulehnen.