Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2017-03-07

Wortprotokoll

Wir möchten eine Abstimmung haben. Das ist der Grund, weshalb es diese Minderheit gibt. Die Landwirtschaft ist der einzige Politikbereich, in dem es keine Korrektur des Teuerungsausgleichs gegeben hat. Sie hat faktisch mehr Mittel als zuvor. Die Schweiz hat eine enorme Agrarstützung. Wir möchten das einfach gerne wieder einmal in Erinnerung rufen. Fast 60 Prozent des Gesamterlöses erzielt die Landwirtschaft durch Budgetmassnahmen des Bundes und durch den Grenzschutz, nicht durch den Verkaufserlös von Lebensmitteln. Das sind gegen 7 Milliarden Franken pro Jahr. Die Agrarstützung ist nirgends so hoch wie in Norwegen und der Schweiz.

Das hohe Niveau des Grenzschutzes und der Direktzahlungen hat zur Folge, dass Landwirtinnen und Landwirte die Preis- und Marktsignale bei ihren Entscheidungen, was sie für Lebensmittel produzieren, zu wenig berücksichtigen. Die Landwirtschaft hat sich darum vom Unternehmertum entfernt. Es wird nicht mehr das produziert, was gute Einnahmen abwirft, was marktfähig ist, sondern es wird das produziert, was Direktzahlungen abwirft. So fördert der Gesetzgeber über das Budget eine kostenintensive Landwirtschaft, die abhängig ist. Sie ist abhängig von Vorleistungen, von Futtermitteln, von Maschinen. Wir setzen damit Fehlanreize für Investitionen in eine kostenintensive Landwirtschaft, die sich sehr abhängig macht. Wir haben zum Beispiel Futtermittelimporte im Umfang von 1,5 Milliarden Franken pro Jahr - und das ist nur einer von vielen Posten. Der Produktivitätsgewinn der Landwirtschaft landet letztendlich nicht bei den Bauern, sondern in den vorgelagerten Branchen. Das kann es ja wohl nicht sein.

Wir weisen immer wieder darauf hin, ich wiederhole nur, was die Evaluation der OECD zutage gefördert hat, die dringend empfiehlt, das Stützungsniveau der Landwirtschaft zu reduzieren. Ökonomen würden hier von einem zunehmenden Grenzschaden reden, denn jeder zusätzliche Franken, den wir hier investieren, verursacht zunehmend einen Schaden, nicht mehr einen Nutzen. Das löst bei den Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch für ökologische Schadensbehebung volkswirtschaftliche Folgekosten aus. Die Kosten sind langsam höher als das, was die Landwirte als Einkommen noch dazuverdienen. Die Bauernfamilien sind so für die künftigen Herausforderungen der Jahre, die auf uns zukommen, nicht gewappnet. Wir erweisen ihnen mit den hohen Zahlungen je länger, je mehr einen Bärendienst.

Es wäre besser, hier weniger einzugreifen und die Massnahmen zur Förderung von Produktion und Absatz abzuschaffen. Diese sind wettbewerbsverzerrend und stehen im Widerspruch zu übergeordneten Zielen der Schweiz wie beispielsweise dem Klimaabkommen, das der Rat letzte Woche genehmigt hat. Man kann diese reduzieren, man kann sie mittelfristig abschaffen, und es gilt auch, die Versorgungssicherheitsbeiträge zu reduzieren. Sie sind nicht an Leistungen, sondern an den Bodenbesitz gekoppelt. Diese hohen Beträge führen bei Landwirten häufig zu Überforderung, zu Fehlinvestitionen und damit zu Misswirtschaft. Es sind Beiträge, die für die Sicherung der Versorgung nicht notwendig sind.

Wir würden besser Mittel einsparen und damit einen Fonds äufnen, welcher Ausstiegshilfen an Landwirtinnen und Landwirte ausrichtet und Abfederungsmassnahmen bei Agrarmarktöffnungsschritten finanziert. Konkrete Leistungen abgelten für Biodiversität und Tierwohl, das wäre die ehrliche Antwort für die Zukunft der Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz. Es mag unpopulär sein, aber wir finden es verantwortungsvoller, als im Parlament jedes Jahr das Budget zu erhöhen oder die Landwirtschaft vor Kürzungen zu bewahren. Der Strukturwandel ist auch hier nicht aufzuhalten. Die Summe der staatlichen Direktzahlungen und weiteren Subventionen an einen landwirtschaftlichen Betrieb muss wieder in einem gesunden Verhältnis zum Ertrag stehen. Die Wertschöpfung der Branche und die Ökologie machen uns Sorgen, die Umweltziele werden allesamt nicht erreicht, das hat der Bericht des Bundesrates auf das Postulat zur Aktualisierung der Umweltziele aufgezeigt. Es gibt einen Zusammenhang zwischen den hohen Zahlungen des Bundes und dem Zustand der Branche, ihrer Wertschöpfung, aber auch einen Zusammenhang damit, wie es der Natur und der Umwelt geht. Dieser Zusammenhang ist negativ, wir sehen das immer deutlicher. Das Budget hoch zu halten ist ein Grundsatz, der für uns in die falsche Richtung geht. Dies ist auch der Grund, weshalb wir an einer Abstimmung festhalten wollen und uns für den tieferen Betrag des Bundesrates aussprechen.