Ritter Markus · Nationalrat · 2017-03-07

Wortprotokoll

Ich lege auch hier meine Interessenbindung offen: Selber bin ich aktiver Landwirt und Präsident des Schweizer Bauernverbandes.

Die CVP-Fraktion wird die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben unterstützen und damit die Minderheit Bertschy ablehnen. Damit werden wir auch dem Ständerat folgen.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat sich in ihrer Sitzung mit 19 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung dafür ausgesprochen, in dieser Frage dem Ständerat zu folgen. Wir sprechen hier zu diesem Geschäft, weil von Kollegin Bertschy die kleinstmögliche Minderheit gebildet wurde.

Der Ständerat hat übereinstimmende Entscheide bezüglich der Höhe der Beträge für die Landwirtschaft für das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 und für den [PAGE 224] Zahlungsrahmen 2018-2021 gesprochen. Dabei fällt gegenüber dem Entscheid des Nationalrates der Zahlungsrahmen bei den Grundlagenverbesserungen um 235 Millionen Franken tiefer aus. Dies ist aus Sicht der CVP-Fraktion schmerzhaft, im jetzigen Moment aber vertretbar, weil der Fonds de Roulement bei den Investitionskrediten über genügend Mittel verfügt. Aus unserer Sicht gilt es aber, insbesondere den Mittelbedarf bei den Strukturhilfen für das Berg- und Alpgebiet sehr genau im Auge zu behalten. Die Erneuerung der Gebäudeinfrastruktur, der Strassen und Wege muss kontinuierlich weitergeführt werden können.

Die Minderheit Bertschy will zurück auf den Antrag des Bundesrates. Ausser Kollegin Bertschy hat niemand in der Kommission für diese Minderheit gestimmt. Es ist sehr verwunderlich, dass der Bundesrat und genau jene Kreise, die all die neuen Leistungen von der Landwirtschaft mit der Agrarpolitik 2014-2017 am lautesten gefordert haben, nicht müde werden im Versuch, den Bauernfamilien die Direktzahlungen zu kürzen. Ich muss ihnen sagen: Dies versteht niemand mehr. Wenn jemand seine Aufgabe korrekt erfüllt und sich jeden Tag fleissig für die Zielerreichung einsetzt, darf er auch Verlässlichkeit erwarten. Die Glaubwürdigkeit der Politik hängt stark damit zusammen, dass wir tun, was wir sagen, und dass wir sagen, was wir tun.

Die CVP-Fraktion will für die Schweizer Landwirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, auf die die Bauernfamilien auch langfristig setzen können. Nur in einem solchen Umfeld werden Investitionen getätigt und junge Menschen motiviert, in die Landwirtschaft einzusteigen.

Erlauben Sie mir noch einige Bemerkungen zu den Bundesfinanzen. Von 2005 bis 2015 ist der Umfang der Bundesfinanzen von 53 Milliarden auf über 65 Milliarden Franken angestiegen - innerhalb von zehn Jahren ein sattes Plus von 22 Prozent. Das ist sehr viel Geld.

Ich darf an dieser Stelle einmal mehr festhalten, dass der Budgetposten der Landwirtschaft in dieser ganzen Zeitperiode stabil geblieben ist. Die Landwirtschaft trägt keine Schuld an den massiv steigenden Ausgaben des Bundes. Leider sind es nur wenige Bereiche wie die Landwirtschaft, die zum Geld Sorge tragen und versuchen, mit gleich viel auszukommen. Bei denen aber soll gemäss den Anträgen des Bundesrates seit Jahren nominal gekürzt werden. Das ist unverständlich und auch nicht korrekt.

Die CVP-Fraktion anerkennt die grossen Leistungen der Schweizer Landwirtschaft und will den Bauernfamilien deshalb verlässliche Rahmenbedingungen bieten. Dazu gehört ein stabiler Zahlungsrahmen. Wir werden daher die Mehrheit der Kommission unterstützen und bitten Sie, dasselbe zu tun.