Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2017-03-07

Wortprotokoll

Ich möchte Bezug nehmen auf das Votum von Kollegin Keller-Sutter, welche die Gespräche mit der Bevölkerung angesprochen hat. Es ist tatsächlich so, dass es nicht einfach ist, diese ganze Reform der Bevölkerung im Gespräch zu erklären. Man hat auch nicht immer die Statistiken dabei, aus denen vorhin Kollege Stöckli zitiert hat und welche eben eindrücklich zeigen, dass es auch aus Effizienzgründen richtig ist, mit der Mehrheit zu stimmen.

Ihre Konklusion - Sie sagen, es gebe heutige Rentnerinnen und Rentner, die nicht verstehen, warum sie nicht vom Zuschlag profitieren - teile ich aber nicht, Frau Keller-Sutter. Meine Gespräche zeigen etwas anderes. Wenn die heutigen Rentnerinnen und Rentner die Frage stellen, warum denn sie keinen Zuschlag erhalten, dann ist es unsere Aufgabe zu erklären, welches Ziel wir mit dieser Reform verfolgen: Es gibt nämlich für künftige Rentnerinnen und Rentner massive Einbussen, und wir wollen und müssen diese Einbussen für die künftigen Rentnerinnen und Rentner kompensieren, um das Leistungsniveau zu erhalten. Das ist eine Botschaft, die dann doch relativ einfach ist und gemäss meiner Erfahrung auch verstanden wird. [PAGE 117]

Natürlich gibt es heutige Rentnerinnen und Rentner, die zu Recht darauf aufmerksam machen, dass sie in einer schwierigen Situation sind, dass sie, wie Sie, Frau Keller-Sutter, gesagt haben, den Franken zwei-, dreimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben können. Für diese Problematik, für diese Situation gab es beispielsweise die "AHV plus"-Initiative, welche eben auch in den heutigen Situationen für Verbesserungen bei der AHV-Rente gesorgt hätte. Sie haben diese Initiative ja nicht unterstützt. Wenn es in diese Richtung neue Vorstösse von Ihnen gäbe, könnten wir sicher darüber reden.

In der jetzigen Reform aber geht es darum - das ist eine grosse Aufgabe -, das Leistungsniveau zu sichern. Wie es vorhin von Kollege Paul Rechsteiner erwähnt wurde, hat auch für die aktuellen Rentnerinnen und Rentner die Version gemäss ständerätlichem Modell Vorteile und Vorzüge.

Meine Erfahrung ist die, dass die Logik des Ständeratsmodells gut verstanden wird, auch weil wir die Modelle vergleichen müssen: Das nationalrätliche Modell hat einen grossen Mangel, den ich wirklich nicht unterstützen kann, dass die Belastung gerade jener Einkommen, die nicht sehr gross sind, am Ende des Monats einfach nochmals zunimmt. Die Logik des Nationalratsmodells ist die: Ja, es wird in Zukunft Einbussen geben bei den Renten, und als Kompensation dafür nehmen wir jetzt aufgrund dieser Beiträge jeden Monat noch mehr weg, damit das dann in Zukunft kompensiert werden kann! Es ist eigentlich eine doppelte Belastung, und das zu erklären ist verständlicherweise sehr schwer. Es würde gerade bei kleineren Einkommen zu Schwierigkeiten führen, die wir auch volkswirtschaftlich spüren würden - ich spreche hier die Kaufkraft an, die wir auch im Auge behalten wollen. Aus meiner Sicht erfordert deshalb gerade die Situation von Frauen ein spezielles Augenmerk, weil sie aufgrund der Ausgangslage mehrfach negativ betroffen sind und weil wir dort auch speziell kompensieren wollen und müssen.

Da möchte ich einfach darauf aufmerksam machen und in Erinnerung rufen, dass auch wir im Sinne einer Detailbereinigung Schritte gemacht und dem Nationalrat entgegengegangen sind, Elemente aus der nationalrätlichen Diskussion aufgenommen haben, in der letzten Session beispielsweise den prozentualen Koordinationsabzug eingeführt haben, welcher eben die Situation von Frauen mit kleineren Einkommen und Teilzeitpensen würdigt. Da, glaube ich, ist es schon wichtig, dass wir ehrlich sind und sagen: Wir haben Elemente aufgenommen, und wir befinden uns jetzt in der Schlusskurve und haben die grosse Aufgabe, eine Reform zu verabschieden, welche mehrheitsfähig ist, hier im Parlament, aber dann auch in der Bevölkerung. Wenn ich die Sache anschaue, aber auch wenn ich an die Gespräche denke, die ich wie Sie alle in den letzten Monaten führte und die wir noch führen werden, kann ich aus Überzeugung sagen: Es ist eine verständliche Version, die wir Ihnen seitens der Mehrheit vorschlagen. Es ist ein effizientes Modell, und es löst die schwierige Aufgabe, über die beiden Säulen hinweg das Rentenniveau zu sichern. Das ist gut für die künftigen Generationen, und es ist gut für alle, die sich aktuell aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen um die Altersvorsorge Sorgen machen. [GZ]

Ich möchte Sie ebenfalls auffordern, mit der Mehrheit zu stimmen.