Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2017-03-07

Wortprotokoll

Ich möchte mich kurzfassen. Ich wurde ja von verschiedenen Rednern erwähnt. Das ist so, wenn man in der Minderheit ist, dann verteilt es sich auf weniger Köpfe, dann ist es ja klar, dass es auch zu solchen Repliken oder Dupliken, was auch immer, kommt. Ich möchte einfach noch kurz etwas zu den Kollegen Rechsteiner und Stöckli sagen.

Herr Rechsteiner hat angesprochen, dass ich einen Detailhandelsverband präsidiere. Das ist richtig. Er hat gesagt, da würden eben dann die höheren Arbeitgeberbeiträge durchschlagen. Ich habe es vorhin angetönt, und das ist indirekt auch noch eine Antwort an Kollege Bischof: Es ist so, dass das Modell des Nationalrates höhere Beiträge in der zweiten Säule vorsieht - aber vergessen Sie nicht, wir haben dann auch höhere Renten. Ich finde es ein sozialpolitisch lobenswertes Ziel, dass man sagen kann, man erreicht eigentlich in diesem Bereich höhere Renten, sodass allenfalls vielleicht die Freiheit bei der Lebensgestaltung und auch das Einkommen im Alter grösser werden, aber das muss man halt selber ansparen, das ist individuell. Im Übrigen, Herr Rechsteiner, haben Sie noch vergessen zu sagen, dass ich auch Verwaltungsrätin einer Pensionskasse und Verwaltungsrätin einer Versicherung bin. Wenn Sie jetzt schauen, was das Interesse dieser Branchen ist, dann stellen Sie fest, dass es die Absenkung des Umwandlungssatzes ist. Ich muss Ihnen aber sagen, dass es in dieser Reform nicht um eine Branchenreform geht. Mir ist wichtig, was den Menschen dient und was gesamtwirtschaftlich aus meiner Sicht vertretbar ist.

Damit bin ich bei Bundesrat Stampfli und Herrn Stöckli. Ich muss Ihnen sagen, dass mir das Prinzip der Gleichbehandlung in der AHV eben sehr wichtig ist. Ich glaube, das ist ein wichtiges Prinzip. Herr Rechsteiner hat zwar darauf hingewiesen, dass er in der ersten Runde den Antrag gestellt hat, allen die 70 Franken auszurichten. Dieser AHV-Ausbau, es ist ja ein Ausbau, ist aber aus meiner Sicht nicht akzeptabel, wenn man auch staatspolitisch Verantwortung tragen will, weil er die Finanzierung in der AHV verschlechtert. Das hat auch damit zu tun, dass jetzt die Babyboomer-Generation in Rente geht; das ist das, was mir Sorgen macht.

Ich finde, die AHV sollte gemäss den Zielen des Bundesrates gesichert werden. Das war das Ziel, das ist die staatspolitische Verantwortung, die wir haben. Die Gleichbehandlung in der AHV erreichen wir nicht mehr, wenn wir den Neurentnern einfach 70 Franken mehr ausrichten.

Ich muss es auch noch einmal sagen: Der Volkswille ist auch zu respektieren. Gut, vielleicht kriegen Sie ein neues Abstimmungsergebnis am 24. September dieses Jahres, aber das Volk hat die "AHV plus"-Initiative abgelehnt. Es ist eine reife Leistung, wenn man für sich selber nicht 10 Prozent mehr AHV beansprucht, sondern sieht, dass die demografische Entwicklung in unserem Land so ist, dass immer weniger Leute arbeiten und für immer mehr andere Personen, für die Rentner, die Rente finanzieren.

Das war, glaube ich, die Sorge, und das ist auch meine Sorge. Ich möchte die AHV sichern, und ich möchte die Gleichbehandlung in der AHV sicherstellen.