Müller Damian · Ständerat · 2017-03-07

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, dass ich als jüngstes Mitglied des Stöcklis das Wort ergreife. Ich bin mir bewusst, dass es ungewohnt ist, in der dritten Runde als Nichtkommissionsmitglied zu sprechen, doch gleichzeitig gebe ich mit der Erwähnung meiner Generation die Interessenbindung bekannt. Ich gehöre also zu jener Generation, welche die hier beschlossenen Kosten effektiv bezahlen wird, beispielsweise über höhere Lohnprozente, aber natürlich auch über die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ich bin aber auch Vizepräsident des Stiftungsrates der Pro Senectute des Kantons Luzern, und damit ist es für mich eine Herzensangelegenheit, dass keine - ich betone: keine - Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zwischen Neurentnern und jetzigen Rentnern bestehen.

Das Ziel der vorliegenden Reform war die Stabilisierung der Altersvorsorge, ohne die Leistung auszubauen. Plötzlich stehen wir nun aber vor einer Rentenausbauvorlage. Wir konnten auch in den Medienberichten vom letzten Wochenende lesen, dass einige, welche an dieser Vorlage gebaut haben, plötzlich von Rentenausbau sprechen. Für mich ist das ein Verstoss gegen die Generationensolidarität. Gerade mit den neuesten Anpassungen der Kommissionsmehrheit beim Kompensationsmodell erhalten neu sage und schreibe zwanzig Jahrgänge, also alle, die beim Inkrafttreten der Reform zwischen 45 und 65 Jahre alt sind, 840 Franken pro Jahr, also zwölfmal 70 Franken, mehr AHV. Dabei ist diese Übergangsgeneration, also nur die 45- bis 65-Jährigen, von der Senkung des Mindestumwandlungssatzes ausgenommen. Keine Senkung des Umwandlungssatzes und trotzdem mehr AHV - dies ist ein unfairer und ungerechtfertigter Rentenausbau und meines Erachtens ein klarer Verstoss gegen die Rechtsgleichheit.

Die vorliegende Variante ist aus meiner Sicht aus dem Gleichgewicht geraten. Ich bin überzeugt: So wird die Reform im Volk kaum eine Mehrheit finden. "AHV plus" ist noch in den Köpfen. Die gleichen Gründe, die gegen "AHV plus" sprachen, sprechen auch gegen die 70 Franken.

Nennen wir also das Kind beim Namen. In diesen Jahren kommen die Babyboomer ins Rentenalter. Das ist schlicht die grösste finanzielle Herausforderung, die die AHV je hatte. Und genau jetzt will man die Renten für alle Neurentner ohne Rücksicht auf deren Bedarf aufstocken. Ich frage mich ernsthaft: Sind dies Marketingmassnahmen, damit die Reform die Zustimmung des Volkes gewinnt? Ganz abgesehen davon, [PAGE 120] dass es wohl keinen schlechteren Zeitpunkt für eine generelle Rentenerhöhung gibt, empfinde ich dieses Vorgehen effektiv als fragwürdig.

Ich habe es eingangs gesagt: Ich stehe absolut zum Generationenvertrag. Sorgen wir dafür, dass die Reform nicht zum Solidaritätsbruch zwischen den Älteren und den Jüngeren wird. Was in dieser Vorlage als Kompromiss hochgelobt wird, ist für mich Raubbau an der nächsten Generation und diskriminiert notabene alle aktuellen Rentner. Die Anträge der beiden Minderheiten bauen eine Brücke. Wenn die Mindestrente angehoben wird, profitieren diejenigen, die es nötig haben, und zwar die bisherigen Rentner. Das Nationalratsmodell wiederum kompensiert die Rentenausfälle, ohne die Generationengerechtigkeit weiter zu strapazieren und ohne die Bundesfinanzen zu belasten.

Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen, nicht auf den Positionen der Mehrheit zu campieren, sondern mit den Minderheitsanträgen einen Schritt Richtung Nationalrat zu machen. Sonst riskiert diese Vorlage, in diesem Saal an der Kompromisslosigkeit der Mehrheit zu scheitern.