Hösli Werner · Ständerat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Um es gleich vorwegzunehmen: Als Vertreter einer Randregion und auch aufgrund meines Alters - sozusagen als Vergangenheitsgeschädigter - wie als aktueller Nutzer von SRG-Dienstleistungen lehne ich diese No-Billag-Initiative ab. Ich bin zudem auch gegen die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags, weil ich es nicht als unsere Aufgabe ansehe, eine abgeänderte Vorlage im Sinne der Initianten zu zimmern.

Trotzdem sollten wir zur Kenntnis nehmen, dass eine allfällige nächste Initiative anders ausgearbeitet sein wird. Denn auch die Unternehmen, welche wegen der neuerdings geschuldeten Zwangsgebühr verständlicherweise auch unzufrieden sind, werden dieses Thema sicherlich weiterhin bearbeiten. Und dann werden diese Karten ganz neu gemischt. Ich würde mich deshalb als SRG in der Hoch-zu-Ross-Position nicht allzu sicher fühlen.

Es ist mir auch klar, dass ein grossmehrheitlich mit staatlichen Zwangsgebühren finanziertes Medienunternehmen nach dem Motto "Wer an der Strasse baut, hat viele Meister" immer Kritik ausgesetzt sein wird. Alle, die den freien Medienmarkt fordern, machen dies ja auch nicht aus reiner Nächstenliebe. Es gilt jedoch schon auch festzustellen, dass sich die Zeiten extrem geändert haben. So bin ich bei all diesen Service-public-Verhandlungen und in den Debatten der jüngsten Vergangenheit das Gefühl nicht losgeworden - vielmehr hat sich dieses gar noch akzentuiert -, dass sich die SRG selber überschätzt und dabei vom Departement noch unterstützt wird.

Privatanbieter in allen Bereichen drängen auf den Markt. Es gibt heute in der Schweiz 62 konzessionierte Radio- und Fernsehprogramme sowie 155 Privatfernseh- und 72 Privatradioprogramme. Das sind nicht alles unwissende und unverantwortliche Nasenbohrer. Zudem wird die Digitalisierung diese Medienwelt und die darin gewünschten Inhalte nochmals völlig verändern. Wir stehen erst am Anfang dieses Weges. Ich beispielsweise habe in meiner Jugendzeit genauso wie meine Eltern noch die SRG-Medien konsumiert. Fragen Sie sich einmal, welche Medien die heute 20-Jährigen konsumieren. Bei den Jungen, wenn es nicht gerade Sportfans sind - Claude Janiak hat soeben ziemlich eindeutig auf diese Sportveranstaltungen hingewiesen -, spielt die SRG mehr oder weniger keine Rolle mehr.

Fernsehkonsumation im Sinne des Service public interessiert wenig, und als Ersatz fürs Radio gibt es sowieso längst Handys und das weltweite Netz. Auch politisiert wird die Jugend heute hauptsächlich in den Schulen, via Nachrichten-Apps oder Gruppen-Chats, viel weniger von den sogenannten Staatsmedien. Es ist deshalb für mich schon erstaunlich, mit welcher Überzeugung sich die SRG als unersetzliche Retterin der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie und all ihren Institutionen und Minderheiten sieht. Ich meine, die einmal jährlich stattfindende Landsgemeinde im Kanton Glarus hat mehr demokratische Wirkung auf unsere Glarner Jugend als die SRG im ganzen Jahr.

Sie können mich jetzt in die ketzerische Ecke stellen. Die Zukunft wird aber meines Erachtens darauf hinauslaufen, dass niemand mehr Zwangsgebühren für ein staatlich unterstütztes Medienunternehmen in diesem Ausmass bezahlen wird. Unsere Welt entwickelt sich zu einer Nutzerinnen- und Nutzerwelt in folgendem Sinne: Was ich konsumiere, bezahle ich, der Rest interessiert mich nicht. Wenn das der Bundesrat, das Parlament und die SRG nicht in nächster Zukunft, wie dann auch bei der Ausarbeitung eines neuen Mediengesetzes, zur Kenntnis nehmen, werden sie sich in meiner Wahrnehmung eine blutige Nase holen. Das nicht wegen einer Wasserlache auf dem Plattenboden im obersten Stockwerk des Bundeshauses, sondern wegen sturer und heute noch finanziell lukrativer Uneinsichtigkeit.

Und einen habe ich noch: Alle oder sicher die meisten von uns haben sich über die guten Leistungen der Langläuferinnen und Langläufer an der WM in Lahti gefreut. Während ihrer Rennen - und sogar in spannenden Rennphasen - unterbrach man die Übertragung nicht nur wegen Werbeblocks, was ja noch einigermassen verständlich wäre, sondern auch für SRG-Programmwerbung, und zwar für folgende Sendungen: eine neue Staffel von "Grey's Anatomy", die Komödie "Taffe Mädels" und den Actionthriller "Wer ist Hanna?" - alles amerikanische Produktionen ohne den geringsten Bezug zum Service-public-Auftrag. Wundert sich in diesem Saal noch jemand, wenn man dann auf die deutschen Programme wechselt, um solch unsinnigen Unterbrechungen zu entgehen? Die Antwort überlasse ich Ihnen und die Schlüsse daraus den dafür Verantwortlichen.